Beschlussempfehlung zur ePetition "Aufhebung der sogenannten GEMA-Vermutung"

- 62 - Prot. Nr. 18/3Pet 4-17-O7-44-041870

Urheberrecht

Beschlussempfehlung

  1. Die Petition
    1. der Bundesregierung — dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz — als Material zu überweisen,
    2. den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit es um eine zukünftige Anpassung der Rechtslage an den sich verändernden Musikmarkt geht;
  2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

Begründung

Mit der Petition wird gefordert, die sogenannte GEMA-Vermutung (§ 13c UrhWG) aufzuheben und somit die Umkehr der Beweislast als unzulässig zu erklären.

Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, infolge der Umkehr der Beweislast müssten Internetdienste, Konzertveranstalter sowie Inhaber von Clubs und Bars die GEMA-Vermutung widerlegen. Dies erfordere einen enormen zeitlichen und wirtschaftlichen Aufwand, da für jedes genutzte Musikwerk alle beteiligten Urheber benannt und nachgewiesen werden müsse, dass diese nicht Mitglied der GEMA seien, die GEMA folglich nicht Rechteinhaberin sei. Die GEMA vertrete auch nur einen geringen Bruchteil internationaler und im Internet vertretener Künstler.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.

Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Es gingen 62.842 Mitzeichnungen und 596 Diskussionsbeiträge ein.

Zu dem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine öffentliche Beratung durchgeführt. Ferner hat der Ausschuss der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

Die GEMA-Vermutung ist im Wesentlichen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt worden; sie wurde darüber hinaus später in § 13c Absatz 1 und 2 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG) für bestimmte Bereiche (Auskunfts- und diverse Vergütungsansprüche) für alle Verwertungsgesellschaften gesetzlich verankert.

Die GEMA nimmt als derzeit einzige Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte in Deutschland die Rechte an einem umfassenden In- und Auslandsrepertoire wahr. Deshalb spricht eine tatsächliche, von der Rechtsprechung entwickelte Vermutung dafür, dass zugunsten der GEMA die Wahrnehmungsbefugnis für die Aufführungsrechte und für die sogenannten mechanischen Rechte an in- und ausländischer Tanz- und Unterhaltungsmusik besteht (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHZ 17, 376, 378 – Betriebsfeiern; BGH GRUR 1961, 97, 98 – Sportheim; BGH GRUR 1974, 35, 39 – Musikautomat).

Die Vermutung erstreckt sich zudem darauf, dass diese Werke urheberrechtlich geschützt sind (vgl. BGH GRUR 1964, 91, 92:- Tonbänder-Werbung I). Im Übrigen ist
die Umkehr der Beweislast auch für andere Bereiche des (Zivil-)Prozessrechts anerkannt und für sich genommen kein Sonderrecht für die GEMA.

Die Einschätzung des Petenten, Musiknutzer müssten aufgrund der GEMA-Vermutung darlegen und beweisen, dass Musikwerke nicht dem Repertoire der GEMA entstammen, trifft zwar zu. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die GEMA-Vermutung maßgebend auf Folgendem beruht:

Die GEMA hat einen nahezu lückenlosen Bestand an Rechten hinsichtlich des internationalen Repertoires an Tanz- und Unterhaltungsmusik, weil sie als einzige zur Wahrnehmung von Urheberrechten an Werken der Musik für Deutschland zuständige Verwertungsgesellschaft über ein System von Gegenseitigkeitsverträgen mit ausländischen Verwertungsgesellschaften auch die Rechte ausländischer Musikurheber wahrnimmt. Vor diesem Hintergrund ist das vom Petenten gegen die GEMA-Vermutung ins Feld geführte Argument unzutreffend, die GEMA vertrete lediglich 57.000 (nationale) Urheber direkt über Wahrnehmungsverträge. Richtig ist vielmehr, dass die GEMA über das System der Gegenseitigkeitsverträge Inhaberin der Rechte auch ausländischer Musikurheber, und damit Inhaberin der Rechte an einem nahezu umfassenden internationalen Musikrepertoire, ist.

Ohne die GEMA-Vermutung könnten sich Rechtsverletzer letztlich mit der pauschalen Behauptung einer Vergütungspflicht und Rechtsdurchsetzung entziehen, dass sie lediglich gemein- bzw. GEMA-freie Werke gespielt haben. Die GEMA müsste dann für jeden Einzelfall ihre Rechtsinhaberschaft darlegen und beweisen. Angesichts der großen Anzahl der wahrgenommenen Werke von einer Vielzahl von Urhebern und der komplexen Rechtsübertragungsketten würde dies einen so hohen Aufwand bedeuten, dass die Rechtsdurchsetzung wirtschaftlich in Frage gestellt wäre. Urheber müssten befürchten, dass die GEMA nicht mehr effektiv und umfänglich ihre Rechte wahrnehmen könnte. Außerdem würden in einem solchen Fall Bürokratie und Verwaltungskosten der GEMA in einem erheblichen Maße steigen und die Ausschüttungen an die Urheber entsprechend zurückgehen.

Die durch die Vermutung bewirkte Umkehr der Beweislast wirkt im Interesse der Urheber diesen erheblichen Nachteilen entgegen. Dies entspricht dem Grundgedanken der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die Rechtsposition der Urheber in der Auseinandersetzung um die Nutzung ihrer Rechte zu stärken.

Demgegenüber ist es einzelnen Nutzern (insbesondere Veranstaltern) durchaus zumutbar, entsprechende Nachweise zu führen. Im Diskussionsforum zu dieser Eingabe wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass es vorgefertigte Listen für Veranstalter gebe und der Zeitaufwand für sie keineswegs groß sei.

Aus den genannten Gründen vermag der Petitionsausschuss der Forderung, die sogenannte GEMA-Vermutung komplett abzuschaffen, nicht zu entsprechen.

Allerdings verkennt der Petitionsausschuss nicht, dass sich der Musikmarkt seit einigen Jahren in einem erheblichen Umbruch befindet, der ggf. auch Auswirkungen auf den Fortbestand der sogenannten GEMA-Vermutung haben könnte. Dies gilt insbesondere für Veränderungen, die durch die Nutzung des Internets verursacht werden.

Zum einen ist festzustellen, dass die GEMA zwar nach wie vor einen sehr umfangreichen internationalen Katalog an Musikrechten vertritt. Im Bereich von Internet-Downloads in Europa hat sie jedoch größere Teile des bedeutsamen anglo-amerikanischen Katalogs inzwischen an Mitbewerber verloren.

Schwerwiegender erscheint noch, dass mittlerweile eine zunehmende Zahl jüngerer Urheber in Deutschland ihre Werke bewusst GEMA-frei veröffentlichen. Hintergrund ist vor allem, dass die GEMA sich bislang in der Regel Alleinvertretungsrechte übertragen lässt und moderne, flexiblere Modelle wie die Lizenzen von Creative Commons (CC-Lizenzen) nicht zulässt. Mit den CC-Lizenzen kann ein Urheber die Nutzung in sehr unterschiedlicher Weise gestatten. Einige CC-Lizenzen schränken beispielsweise die Nutzung relativ stark ein, andere wiederum sorgen dafür, dass einzelne Werke teilweise oder ganz kostenfrei genutzt werden dürfen.

Inzwischen wird von unbekannten Urhebern in erheblichem Umfang online Musik veröffentlicht, die keinem Wahrnehmungsvertrag der GEMA unterliegt. Die Annahme einer GEMA-Vermutung führt somit in dieser stark steigenden Zahl von Fällen zu einer unberechtigten Wahrnehmung durch die GEMA.

Wenn man die Entwicklung der letzten Jahre betrachtet, ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren diese Tendenz noch erheblich zunehmen wird, da gerade Nachwuchsurheber das Internet und die flexiblen Möglichkeiten der CC-Lizenzen für ihre Selbstvermarktung nutzen möchten. Dies ist ihnen — wie erwähnt — zurzeit mit dem Beitritt zur GEMA verwehrt.

Nicht zuletzt befindet sich mit der „Cultural Commons Collecting Society" (c3s) derzeit eine neue Verwertungsgesellschaft in Deutschland in der Gründungsphase, die gleichfalls die Wahrnehmung von Urheberrechten an Werken der Musik anbieten will. Die c3s will dabei ausdrücklich CC-Lizenzen akzeptieren und fördern. Sollte die Gründung erfolgreich sein, wird dies voraussichtlich mehrere Folgen haben:

Eine größere Anzahl von — vor allem jüngeren — Urhebern, die Wert auf CC-Lizenzen legen, dürften der c3s beitreten. Die GEMA-Vermutung wäre in bisheriger Form nicht länger anwendbar; vielmehr müsste ein Einvernehmen beider Verwertungsgesellschaften gemäß § 13c Absatz 2 Satz 2 UrhWG hergestellt werden: „Sind mehr als eine Verwertungsgesellschaft zur Geltendmachung des Anspruchs berechtigt so gilt die Vermutung nur, wenn der Anspruch von allen berechtigten Verwertungsgesellschaften gemeinsam geltend gemacht wird.“ In der Praxis dürfte dies im Hinblick auf die variablen CC-Lizenzen, die dem GEMA-System widersprechen, erhebliche Schwierigkeiten nach sich ziehen.

Vor diesem Hintergrund sollte in näherer Zukunft vom Gesetzgeber überprüft worden, ob die GEMA-Vermutung bzw. die Regelung in § 13c Absatz 2 UrhWG in bisheriger Form weiter Bestand haben können oder Anpassungen an die sich verändernde Realität im Musikgeschäft erforderlich sind.

Soweit es um eine zukünftige Anpassung der Rechtslage an den sich verändernden Musikmarkt geht, empfiehlt der Ausschuss daher, die Eingabe der Bundesregierung — dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz — als Material zuzuleiten, damit sie bei zukünftiger Gesetzgebung in die Überlegungen mit einbezogen wird, und die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, da sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint. Im Übrigen empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

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