Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt - Positionen zur Kulturförderung

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Frankfurter Römer

Als in Frankfurt ansässiger Verein dessen Zweck die Förderung der Kultur ist, interessiert sich der Musikpiraten e.V. natürlich auch für die Positionen der Kandidaten im Bereich der Kulturförderung. Am Montag vor dem ersten Wahlgang wurden die Kandidaten von CDU, SPD, Grünen, Linke und Piratenpartei angeschrieben um diese in Erfahrung zu bringen. Dies gestaltete sich bereits hinreichend schwierig. Ziel war es, den Kandidaten möglichst direkt zu erreichen. Ausgangspunkt war die Webseite des jeweiligen Kreisverbands, von dort wurde auch das Wahlkampfportal gewechselt. Ausser auf der Webseite des SPDlers Peter Feldmann war auf keiner Seite eine direkt anschreibbare E-Mail-Adressse hinterlegt. Auf der Webseite des Piraten Herbert Förster gibt es sogar nicht mal einen Menüpunkt "Kontakt" oder ein Impressum.

An die Kandidaten würden fünf inhaltliche Fragen geschickt. Ihnen wurde auch angeboten, dass die FreeMixter für die wenigen verbliebenen Wahlkampftage von uns kostenlos erhalten können.

Die erste Antwort erreichte uns Dienstag Nachmittag von Peter Feldmann, verschickt wurde sie von Kolja Müller, Vorstandsmitglied der SPD im Frankfurter Stadtteil Bornheim. Donnerstag Nachmittag kam Post aus dem Wiesbadener Landtag, dort ist Janine Wissler als Abgeordnete der Linken tätig. Wenige Stunden später gab es dann Post von der Piratenpartei. Hier war Martin Kliehm, Stadtverordneter der Piraten der Absender. Kliehm ist zusammen mit Förster Teil der ELF-Piraten-Fraktion.

Förderung freier Inhalte

Mit welchen Maßnahmen soll in der nächsten Amtsperiode in Frankfurt die Verbreitung frei nutzbarer Inhalte, zum Beispiel unter einer Creative Commons-Lizenz, gefördert werden?
Feldmann:

Generell sollten Inhalte, die von einer öffentlichen Verwaltung mit Hilfe von Steuergeldern erarbeitet worden sind, auch öffentlich zugänglich sein. Einschränkungen sind nur da vertretbar, wo Datenschutzbelange zu berücksichtigen sind, was aber im Allgemeinen nur bei personenbezogenen Daten der Fall ist.

Wissler:

Städtische Einrichtungen sollten soweit als möglich ihre Ergebnisse und Bestände öffentlich und frei zur Verfügung stellen. Dies gilt gerade auch für Museen, Archive, Biblio- und Mediatheken. Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt werden. Weiterhin könnte die Stadt mit geeigneten Maßnahmen neue künstlerische Artikulationsformen im Netz unterstützen. Dabei wird insbesondere die Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung von großer Bedeutung sein.
DIE LINKE fordert eine umfassende Reform des Urheberrechts, die die Chancen der Digitalisierung nutzt. Außerdem sollte sie so ausgestaltet werden, dass sie Anreize für kreative Leistungen schafft. Die Rechte von Urheber_innen und Nutzer_innen müssen nach unserer Auffassung gegenüber den Verwertungsrechten der Kultur- und Medienindustrie gestärkt werden.

Förster:

Die städtischen Verwaltungsdaten sollen im Rahmen eines Open Data-Projektes veröffentlicht und unter eine möglichst wenig einschränkende Lizenz gestellt werden, z.B. CC-BY. Darüberhinaus sollen Museums- und Bibliotheksbestände digitalisiert und unter CC-BY veröffentlicht werden, sofern keine Rechte Dritter dem entgegenstehen.

Förderung an Bedingung der Freigabe knüpfen

Halten Sie es für sinnvoll, an die Förderung Kreativer mit Geldern der Stadt Frankfurt die Bedingung zu knüpfen, dass so (teil-)finanzierte Inhalte von der Allgemeinheit zu nicht-kommerziellen Zwecken kostenfrei genutzt werden dürfen?
Feldmann:

Im Prinzip ja, soweit die Gelder nicht im vornherein als reine Form der Wirtschaftsförderung gedacht sind.

Wissler

DIE LINKE fordert, dass Daten und Informationen, deren Sammlung bereits mit öffentlichen Mitteln und damit aus Steuergeldern bezahlt wurden, auch öffentlich genutzt werden können. Diese soll die Stadt auch unter offenen Lizenzen zur Verfügung stellen. Das schließt nach unserer Auffassung auch ein, dass die Vergabe städtischer Fördermittelan die Bedingung einer Open-Access-Veröffentlichung geknüpft werden sollte. Das kann im Einzelnen auch bedeuten, dass die Förderung im Umfang ausgedehnt wird.

Förster:

Mit staatlichen - oder städtischen - Geldern erstellte Inhalte sollen der Allgemeinheit zur freien Verfügung stehen. Dies ergibt sich auch direkt aus einem im Dezember vom Bundesparteitag angenommen Antrag zur Modernisierung des Urheberrechts. Aber nicht nur die öffentlich geförderten Werke von Kreativen sind davon betroffen, sondern auch öffentlich geförderte Forschung und Gutachten.

Förderpläne

Gibt es konkrete kulturelle Projekte, die in der nächsten Legislaturperiode gefördert werden sollen?
Feldmann: Siehe Antwort nächste Frage

Förster:

Die Förderung von freien Künstlern muss ausgebaut werden. Konkret betrifft das die Förderung von mehr bildenden Künstlern, aber z.B. auch von der Independant Dance (ID) Gruppe Frankfurt.

Verstärkte Förderung Popkultur

Soll neben der "Hochkultur" verstärkt auch Pop-Kultur gefördert werden?
Feldmann:

Frankfurt ist ein kulturelles Schwergewicht. Keine andere Stadt in Deutschland wendet pro Kopf mehr für kulturelle Einrichtungen und Initiativen auf als Frankfurt. Das muss auch so bleiben.
Letzte Woche hat der Kämmerer den Haushalt für 2012 eingebracht, dieser wird in den nächsten Wochen beraten und im Mai beschlossen werden. Die schwarz-grüne Koalition hat bereits Kürzungen im Kulturbereich angekündigt.
Ich werde als Oberbürgermeister ein genaues Auge darauf haben, dass in finanziell schwierigen Zeiten die Mittel für bestehende Projekte, gerade im Bereich der „Populärkultur“, nicht gestrichen werden. Gerade die kleinen und freien Initiativen sind meist existentiell von der städtischen Kulturförderung abhängig.

Wissler:

Ein besonderes Anliegen ist mir die Stärkung der vielen örtlichen kulturellen Initiativen, insbesondere der sozio-kulturellen Zentren. Dies gilt natürlich ebenso für freie Initiativen, Theater, Clubs u.a. DIE LINKE vertritt ein Verständnis von Kultur für alle ein, das insbesondere Kinder und Jugendliche frühzeitig und umfassend Gelegenheit gibt, ihre kulturellen Fähigkeiten zu entfalten. Dazu werden mehr Fördermittel für Kinder- und Jugendtheater, für den Verein "Jedem Kind ein Instrument e.V." , für schulische Musik-, Theater-, Video- oder Kunst-AGs etc. benötigt. Aus meiner Sicht gibt es großen Nachholbedarf bei der Förderung einer solchen "Kultur von unten".

Förster:

Eine Unterscheidung in Hochkultur und Subkultur macht keinen Sinn und zieht künstliche Grenzen. Gefördert werden kreative Kultur- und Kunstprojekte, die eine Förderung nachvollziehbar begründen. Zu unterscheiden wäre aber zwischen Künstlern und "Kreativen": Kreativagenturen werden bereits genug gefördert. Geld für Künstler sollte nicht in Startups fließen, denn die haben eine Vielzahl anderer Fördermöglichkeiten

GEMA und Kindergärten

2011 produzierte der Musikpiraten e.V. über 55.000 Liederbücher mit gemeinfreien Kinderliedern, die auch in Frankfurt an alle Kinderbetreuungseinrichtungen verteilt wurden. Hintergrund war ein Anschreiben der GEMA im Auftrag der VG Musikedition, in dem darauf hingewiesen wurde, dass das Kopieren von Noten nicht ohne Erlaubnis der Urheber erlaubt sei. Mit dem Abschluß eines entsprechenden Vertrages werden auch umfangreiche Dokumentationspflichten auferlegt. Gibt es von Ihrer Seite aus konkrete Pläne, wie die musikalische Betreuung in den Frankfurter Kinderbetreuungseinrichtungen unbürokratisch und kindgerecht geregelt werden kann?

Feldmann:

Ihr Liederbuchprojekt ist eine wirklich gute Sache. Die Frankfurter Kinderbetreuungseinrichtungen werden mit mir einen Oberbürgermeister an ihrer Seite haben, der sie jederzeit unterstützen wird, um die Fragen der musikalischen Betreuung unbürokratisch und kindgerecht zu lösen.

Wissler:

Grundsätzlich sollte die Stadt Frankfurt natürlich den Kinderbetreuungseinrichtungen die notwendigen Sachmittel- dazu gehören auch Liederbücher in ausreichender Zahl - zur Verfügung stellen. Die dafür notwendigen Mittel müssen im Haushalt eingestellt und über eine sozial gerechte Steuerpolitik, die große Vermögen, große Erbschaften, hohe Einkommen, Unternehmensgewinne und Gewerbe stärker belastet, finanziert werden. Genauso sollte die Stadt private Initiativen wie die der Musikpiraten e.V. unterstützen. DIE LINKE hat im Übrigen im deutschen Bundestag eine Änderung des Urheberrechts beantragt, mit der die Schrankenregelung des Urheberrechtsgesetzes auch auf Kinderbetreuungseinrichtungen ausgedehnt werden soll.

Förster:

Ein Vertrag mit der GEMA ist nicht zu unterstützen. Sollte es einen solchen Vertrag geben, wäre er umgehend zu kündigen. Die musikalische Betreuung leisten die ausgebildeten Erzieherinnen. Gemeinfreies Material ist dabei zu bevorzugen.

Angebot FreeMixter

Ebenfalls 2011 hat der Musikpiraten e.V. zum dritten Mal den Free! Music! Contest durchgeführt. Im Rahmen diese Wettbewerbs wurde eine Doppel-CD produziert, die auf der einen CD Musikstücke enthält, die von Künstlern aus der ganzen Welt eingereicht wurden. Auf der zweiten sind Remixes der Songs enthalten und auch Einzelspuren aller Gewinnersongs. Gerne lassen wir Ihnen für die noch anstehenden Wahlkampftermine kostenfrei CDs zukommen, mit denen Sie ein Signal für freie Kunst setzen können. Weitere Informationen zu dem Wettbewerb und der CD können Sie auf unserem Portal finden unter
http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/fmc/2011/free_music_contest_gewinner.

Weder Feldmann noch Wissler nahmen das Angebot an. Die Piraten hingegen werden die CDs gerne bei zahlreichen Infoständen am Samstag verteilen.

Weitere Antworten werden veröffentlicht sobald wir sie erhalten.

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