EU-Richtlinie: GEMA & Co müssen Urhebern mehr Freiheiten einräumen

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Es kommt Bewegung ins Urheberrecht - und zwar ausnahmsweise in eine Richtung, die weniger Restriktionen für Urheber und Nutzer bedeutet. Der Rechtsausschuss JURI des EU-Parlaments hat heute einstimmig die finale Fassung der EU-Richtline zu Verwertungsgesellschaften beschlossen. (Im Volltext ist sie als PDF bei netzpolitik.org zu finden.) Somit ist es sehr wahrscheinlich, dass die Richtlinie im Februar 2014 vom Plenum angenommen wird. Neben dem Hauptziel der Richtlinie, die Lizenzierung von Musikstücken europaweit zu vereinfachen, gibt es eine Passage, die das Geschäft der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaft umkrempeln könnte.

In Artikel 5, Absatz 2a heisst es:

Rightholders shall have the right to grant licences for the non-commercial uses of the rights, categories of rights or types of works and other subject matter of their choice.

Dies bricht die bisherige Regelung der GEMA, dass Urheber und Rechteinhaber entweder alle Rechte an die GEMA übertragen, oder nicht Mitglied werden. Zur Zeit ist es lediglich möglich, einzelne Sparten komplett aus der Verwertung auszunehmen, also auch wieder "alles oder nichts".

Sobald die EU-Richtlinie umgesetzt ist, muss Mitglieder von Verwertungsgesellschaften das Recht eingeräumt werden, Lizenzen für nicht-kommerzielle Nutzung ihrer Werke zu vergeben. Dies wäre zum Beispiel mit den Creative-Commons-Lizenzen zu veröffentlichen, die die kommerzielle Nutzung vorbehalten, also CC-BY-NC, CC-BY-NC-ND und CC-BY-NC-SA.

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