GEMA vs Urheber: Barbara Clear verliert Berufung [2. Update]

Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Paar Schuhe, wie Barbara Clear vergangene Woche abermals erfahren musste. Die bayerische Folk-Rock-Musikerin versucht seit letztem Jahr, von der GEMA mehr Geld zu bekommen. Als Veranstalterin von Konzerten hatte sie innerhalb von vier Jahren 65.000 Euro abgeführt. 50% der von ihr dann aufgeführten Stücke waren selbst komponiert. Sie zog also großzügig eine Pauschale für die GEMA ab und rechnete mit 27.000 Euro. Die GEMA gab sich großzügig und bot 5.000 Euro an. Barbara klagte dagegen und verlor.

Auf der Diskussionsveranstaltung Werte 2.0 in Köln hatte das GEMA-Vorstandsmitglied Georg Oeller Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt genommen. Er erklärte, dass es in Deutschland das Prinzip der Privatautonomie gäbe. Demzufolge könne jeder für sich selbst entscheiden, ob er oder sie Mitglieder GEMA werden wolle. "Wir sind hier nicht irgendwelche Piraten, die sich die Leute hier reinholen." Auch wies er darauf hin, dass die Interpreten genau wüssten, worauf sie sich bei der Vertragsunterzeichnung einlassen würden. "Wir treten in diesem Sinne auch nicht als Monopolist auf", so Herr Oeller weiter.

Karan, Musikerin und Gründungsmitglied des Musikpiraten e.V. sieht das ein wenig anders. In ihrem Blog führt sie aus:

Die GEMA ist de facto ein Monopolist, denn es gibt keine andere gleichartige Verwertungsgesellschaft. Ob diese Monopolstellung jetzt von der GEMA selber so gewollt ist oder nicht, ist dabei vollkommen irrelevant. Das Problem ist auch nicht das Monopol per se, sondern die Art und Weise, wie die GEMA es mißbraucht.

Wer bei der GEMA einen Vertrag unterzeichnet, kann gar nicht dauerhaft wissen, worauf er sich einläßt, denn die Statuten können geändert werden - und während der letzten Jahre ist dies auch mehrfach passiert. Und zwar zu Ungunsten der mehr als 50 000 “angeschlossenen” und “außerordentlichen” Mitglieder, die dabei entgegen von Oellers Behauptung kein Wörtchen mitzureden hatten. Mal eben rasch austreten geht dann auch nicht; das habe ich aber selbst erst nach einiger Recherche herausgefunden.

Theoretisch kann ein Urheber auch bei einem der anderen europäischen GEMA-Pendants Mitglied werden. Dies ist aber bei weitem nicht so einfach wie es gerne dargestellt wird. Ob Barbara Clear den Klageweg nun weiter verfolgen kann - und will - ist noch offen. Aber dieses Urteil zu Gunsten der GEMA sorgt mit Sicherheit nicht dafür, dass ihr Bild als Vertreterin der Urheber gestärkt wird.

Update

Mittlerweile liegt das schriftliche Urteil vom 21. Januar vor. Das OLG München bestätigt in zweiter Instanz das korrekte Lizenzierungs- und Ausschüttungsverfahren der GEMA. Barbara Clears Forderung in Höhe von 10.127 Euro ist laut Gerichtsurteil "unschlüssig", sie hat folglich keinerlei Anspruch auf Leistungen der Verwertungsgesellschaft. Da eine Revision nicht mehr möglich ist, endet für Barbara zumindest der Rechtsweg. Es bleibt aber spannend, wie sie sich nun in Zukunft verhalten wird. Kehrt sie der GEMA komplett den Rücken zu und verzichtet darauf, GEMA-Material zu spielen, oder spielt sie zähneknirschend weiter wie bisher?

Update 2

Wie dem unten stehenden Kommentar von Bettina Wagner von der GEMA zu entnehmen ist, drehte es sich bei dem Streit nicht um 65.000€. Laut gema.de hatte Barbara Clear "nur" um 23.600,18€ an die GEMA gezahlt. Damit ist dann auch die Forderung von 10.127€ eher im Rahmen des realistischen