Studie der Grünen bestätigt: Kulturflatrate ist machbar!

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Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands der Grünen, hat heute in seinem Block einen Betrag veröffentlicht, der eine im Auftrag der Grünen erstellte Studie präsentiert. Inhalt war die rechtliche Machbarkeit einer so genannten Content- oder Kulturflatrate zur Legalisierung von Filesharing. Nach der Studie wäre die Kulturflatrate rechtlich machbar und sogar sondern im Interesse der Künstler.

Die Einführung einer Kulturflatrate verfolgt mehrere Zwecke. Der Kulturbetrieb soll grundsätzlich neu und verfassungsgemäß gestaltet werden. Ziel ist ein Ausgleich der Verfassungsziele, der zu einer Vermeidung oder einem schonenderen Ausgleich von Grundrechtskollisionen führen soll. Urhebern soll ein finanzieller Ausgleich für über das Internet vorgenommene Vervielfältigungen zukommen. Nach der aktuellen Rechtslage besteht zwar bereits ein Vergütungsanspruch, dieser kann aber praktisch nicht realisiert werden, ohne dass es zur Verfolgung dieses Ziels weiterhin massiver Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis von Internet-Nutzern bedarf.

Auf insgesamt 72 Seiten wird die aktuelle Situation der Urheber in einigen Ländern Europa vom Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) und der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) der Universität Kassel beleuchtet. Von der Notwendigkeit der Änderung des Urheberrechts über das oft vorgebrachte Argument der Enteignung der Rechteinhaber, die Verträglichkeit einer Kulturflatrate mit dem Grundgesetz bis hin zu möglichen Folgen für die Rechteinhaber, ist die Studie eine ausführliche Analyse des Ist-Zustands der Urheberrechtsdebatte und versucht mit der Kulturflatrate einen Ausweg zu zeigen.

Die in der Studie vorgeschlagene Kulturflatrate soll ausschließlich nichtkommerzielle Vervielfältigungsvorgänge legalisieren, die über das Internet vorgenommen werden. Hiervon wären höchstwahrscheinlich auch kommerzielle Anbieter von Downloadangeboten betroffen, da diese mit erheblichen Umsatzeinbußen zu rechnen hätten - davon ausgehend, dass die Kunden heute nur dort einkaufen, weil ihnen das illegale Herunterladen zu risikobehaftet wäre. Dieses Argument wird andererseits auch mehrfach entkräftet, da die legalen Angebote in den meisten Fällen eine höhere Geschwindigkeit, ständige Verfügbarkeit und Sicherheit der angebotenen Downloads bietet.

Ob nun wirklich die Zukunft des Internets zentral mit der Frage zusammenhängt, wie Inhalte jeglicher Art im Internet zugänglich gemacht werden, wie Malte Spitz in den Raum stellt, greift sehr weit. Selbst wenn alle illegalen Angebote kommerzieller Kulturgüter aus dem Internet verschwinden würden, gäbe es noch weit mehr freie Inhalte, als ein Mensch in seinem Leben konsumieren kann. Ebenso schaffen es immer mehr Größen in der Musikwelt, sich von ihren Labels zu emanzipieren um dann ihre Musik z.B. unter Creative Commons-Lizenzen zu veröffentlichen.

Ob die Kulturflatrate nun wirklich mehr Geld zu den Kreativen bringt ist auch fraglich - wie die Studie selber feststellt. Denn nicht deren Urheberrechte werden durch den illegalen Tausch verletzt sondern "nur" die der Rechteverwerter. Diese geben zwar immer wieder vor, nur die Interessen der Künstler zu vertreten, aber Beispiele dafür, dass dem nicht so ist, gibt es einige. Ob das jetzt das bei iTunes illegal veröffentlicht Album von "The Flashbulb" ist (torrentfreak.com) ist, oder Virgin, die ihre eigene Band "30 Seconds to Mars" auf 30 Millionen Dollar verklagen (Rollingstone.com), die Musikindustrie vertritt primär ihre eigenen Interessen. Genau wie bei den GEMA-Einnahmen in Deutschland wird auch bei der Kulturflatrate ein Großteil der Einnahmen dort landen. Dennoch wäre es ein Ausweg, um den immer wieder losrollenden Klagewellen ein Ende zu bereiten.

Das vollständige Kurzgutachten zur rechtlichen Machbarkeit einer Kulturflatrate (PDF, 743 kb) kann hier direkt von Maltes Blog heruntergeladen werden.

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