Musikpiraten e.V. prüft Strafanzeige gegen GEMA [Update]

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Kurz-URL: http://mkzä.de/1241

Am 12.09.2011 veröffentlichte der Musikpiraten e.V. die Gewinner seines Creative Commons-Wettbewerbs "Free! Music! Contest". Zusätzlich zu dem Download sollen die 19 Songs auch auf CD in einem hochwertigen DigiPack verbreitet werden. Bei der Produktion der CDs kommt es nun zu Problemen mit der GEMA. Diese behauptet, sie würde an fünf der Lieder Rechte innehaben und stellte eine Rechnung über 350,96€ aus. [Update: Mittlerweile ging eine zweite Rechnung in gleicher Höhe für zwei Lieder auf der Bonus-CD ein.] Der Verein prüft nun die Möglichkeit einer Strafanzeige gegen die GEMA wegen Schutzrechtsberühmung.

"Die GEMA macht Rechte geltend, die sie nachweislich nicht hat. Alle Künstler haben uns gegenüber ausdrücklich versichert, dass sie nicht bei der GEMA oder einer entsprechenden Gesellschaft im Ausland Mitglied sind. Die Forderungen der GEMA sind also eindeutig eine Schutzrechtsberühmung", schildert Christian Hufgard, 1. Vorsitzender des Vereins, den Sachverhalt.

Prinzipiell gewährt die Rechtssprechung der GEMA in Deutschland die sogenannte GEMA-Vermutung. Nach dieser kann die GEMA davon ausgehen, dass jeder Urheber weltweit Mitglied der GEMA oder einer entsprechenden Organisation im Ausland ist. Basierend auf dieser Vermutung muss zum Beispiel jede Produktion einer Musik-CD in Deutschland von der GEMA explizit freigegeben werden, und bei jedem Live-Auftritt muss der Veranstalter eine Titelliste bei der GEMA einreichen. Dies ist auch der Fall, wenn die Künstler weder GEMA-Mitglieder sind noch gemapflichtiges Material "covern".

"Die GEMA-Vermutung ist ein Anachronismus und gehört auf das Abstellgleis der Geschichte. Portale wie jamendo.com mit über 52.000 unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlichten Alben zeigen, dass 'All rights reserved' nicht mehr zeitgemäß ist." so Hufgard weiter. "Wenn ein Künstler einem Herausgeber wie uns bestätigt, dass er kein GEMA-Mitglied ist, muss dies eindeutig mehr Gewicht haben als die pauschale Vermutung, jeder Urheber würde bei GEMA und co. Mitglied sein."

Wie sich mit einer Suche auf der Webseite der GEMA leicht bestätigen lässt, ist keiner der angeblich von ihr vertretenen Titel [*] dort registriert. Die Behauptung, die GEMA würde daran Rechte halten, ergibt sich rein aus der Tatsache, dass Urheber gleichen Namens bei der GEMA oder einer Verwertungsgesellschaft im Ausland Mitglied sind.

Eines der Verwechslungsopfer ist Michael Koch, Mitglied von the.princess.and.the.pearl. "Wir halten von der GEMA rein gar nichts. Ich war früher dort Mitglied und es hat uns als Band schon den einen oder anderen Auftritt gekostet, da Veranstalter kleiner Festivals sich die Gebühren nicht leisten können, bei denen am Ende bei uns als Band kaum etwas ankommt", erklärt der Sänger und Gitarrist der Band. "Dass wir als Nicht-Mitglied beweisen müssen, dass unsere Musik nicht von einem GEMA-Mitglied komponiert wurde zeigt, dass diese Laden zu viel Macht hat - und diese rücksichtslos missbraucht."

Auf Nachfrage erklärte die GEMA, man ginge davon aus, dass die Urheber vergessen haben könnten, ihre Titel anzumelden. Der Musikpiraten e.V. müsse nun beweisen, dass die Namensgleichheit zufällig besteht. Nur wenn dies gelingt, würde dem Verein eine Gutschrift über den geforderten Betrag ausgestellt werden.

2008 hatte die GEMA bereits behauptet, sie würde Rechte an einem Lied der Band JAMMIN*INC halten, das im Rahmen des OpenMusicContest auf CD gepresst werden sollte. Auch hier musste sie nach kurzer Zeit klein beigeben und zugegeben, dass sie keinerlei Rechte an dem Lied hatte.


Betroffene Titel

"Zombie Nation" von Jose Travieso (Angeblich SGAE-Mitglied), "Vague" von Michael Koch (the.princess.and.the.pearl), "Dragonfly" von Texas Radio (texasradiofish)'GEMA-Vermutung, da Gruppenname bzw. Pseudonym' (Texas Radio ist ein in Texas registrierter DBA und als solcher voll geschäftsfähig, vergleichbar mit einem im Personalausweis eingetragenen Künstlernamen in Deutschland), "Nur Freunde" von Andreas Herr (Friedrich Chiller), "Extrovertiert" von Walter Müller (The Egotwisters)

Kommentare (33)

Es besteht aber meiner Meinung nach ein riesengroßer Unterschied zwischen der GEMA und der GEZ.

Die GEMA ist eine Private Gesellschaft die keine gesetzliche Ermächtigung hat !

Die andere Frage ist, ich bezahle Gema - Gebühren wenn ich mir die CD kaufe, ich bezahle Gema - Gebühren wenn ich die Musik im Radio höre / im Fernsehen gucke, ich bezahle Gema - Gebühren wenn ich zu einem Konzert der Künstler gehe, ich bezahle Gema - Gebühren wenn ich im Discouter Musik höre, etc., etc., etc.

Wie oft muss / soll / darf ich denn die Arbeit der Künstler bezahlen ? !

Wir alle bezahlen für unsere Rohlinge, USB - Sticks, Speicherkarten, jeden Drucker, jeden Brenner, weitere PC - Sachen --- Gebühren an die Gema.

Weiter oben hat jemand einige Artikel aus unseren Grundgesetz angeführt, gemäß Artikel 5 GG haben wir das Recht uns ""aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten"".

Die GEMA schränkt dieses Recht doch ein indem Sie für Videos auf Youtube und anderen Plattformen nochmals Gebühren für ein und dasselbe Lied kassiert bzw. diese Videos sperren lässt.

Bezahlen wir demnächst auch für unsere Bekleidung mehrmals, könnte ja passieren das eine andere Gesellschaft noch eine Bekleidungs - Gebühr einführt.

Wie auch im normalen Rechtsleben reicht hier der einfache Verdacht. Es ist ja nicht nur die GEMA, die davon reichlich Gebrauch macht. Auch im Falle eines Rechtsstreites gegen den Staat hat man selbst mit handfesten Beweisen einen äusserst schweren Stand, während dem Staat schon eine Vermutung ausreicht.
Bleibt weiter am Ball und schaft somit vielleicht einen Präzedenzfall, der dann nicht nur GEMA-Geplagten, sondern auch anderen Bürgern den Rücken stärkt.

Bitte haltet uns auf dem Laufenden.

Sollte es zu irgendeinen Zeitpunkt Schwierigkeiten mit der Finanzierung geben, könnte ein kleiner Hinweis für Abhilfe sorgen - denke ich ... (siehe "Kinder wollen singen")

Ich denke daß das Problem letztlich nur über die Gesetzgebung zu lösen ist. Die GEMA-Vermutung ist in § 13c Abs. 2 UrhWahrnG festgeschrieben, so daß sich gerichtlich wohl nur krasser Mißbrauch wie im aktuellen Fall anfechten läßt.

Ich halte die GEMA-Vermutung jedoch weder für wünschenswert noch für notwendig. Nicht wünschenswert, da sie auch meinem Rechtsstaatsverständnis widerspricht. Und nicht notwendig, da die GEMA mit den Beitrittserklärungen und der Anmeldung der Stücke alle Unterlagen hat, die sie für den Nachweis der Vertretungsberechtigung hat.

ich hoffe da am ehesten auf die Piratenpartei - die Jungs haben gute Chancen, in absehbarer Zeit in den Bundestag zu kommen. Und die Abschaffung von § 13c Abs. 2 UrhWahrnG würde genau auf ihrer Linie liegen.

Ja, in dem Paragraphen liegt in der Tat das Problem. Aber es kommt ja ab und an mal vor, dass Gerichte die Politik zwingen, Gesetze zu ändern. Vielleicht haben wir ja Glück...

Geld sammeln für Klagen - notfalls bis zum EuGH? Wenn jeder, der die Schnauze voll hat von der GEMA, auch nur ein paar Euro gibt, sollte die Kohle dafür schnell zusammen kommen.

Es kann doch nicht sein, dass sich jeder Mensch, der in Deutschland GEMA-freie Musik produzieren will, sich dafür vor der GEMA verantworten muss!

Die Jungs dort sind so panne, das muss jeder wissen. Gute Aktion Christian.

sehr schöne aktion! wo finde ich den flattr-button?

Nirgends. Flattr wird hier nur sehr sparsam eingesetzt. Sinn und Zweck dieser Seite ist es nicht, Geld zu verdienen. Verbreite das Wort, damit hast du genug des Guten getan. :)

Ich würde mal gerne wissen wie das Bundesverfassungsgericht urteilen würde wenn sich ein Musiker in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht.
Einige Artikel aus dem Grundgesetz.

Art 2 des Grundgesetzes
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Bemerkung: die GEMA nimmt die Rechte des Urhebers wahr

Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Art 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Bemerkung: Die Tätigkeit als Komponist ist eine selbstständige und meist freiberufliche Tätigkeit.

Und nun mal scharf Nachdenken

Ach, ja! Und noch was! Schauen wir mal in die europäsche Charta der Grundrechte
Artikel 11
Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
(1)
Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungs­
freiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
(2)
Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

Artikel 13
Freiheit von Kunst und Wissenschaft
Kunst und Forschung sind frei. Die akademische Freiheit wird geachtet.

Frage: Darf es Einschränkungen für GEMAmitglieder geben? Die Frage stellt sich auch bei einer selbstständigen Arbeit als Komponist.
Und was ist dann mit -
Artikel 15
Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten
(1)
Jede Person hat das Recht, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf
auszuüben.
(2)
Alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die Freiheit, in jedem Mitgliedstaat Arbeit zu
suchen, zu arbeiten, sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.

Fragen über Fragen, doch wer wird die Klage wagen?

Wo genau siehst du eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte?

Ich bin kein Jurist, doch ich persönlich würde mich als Künstler und Mitglied der Gema in meiner Freiheit eingeschränkt fühlen da ich als Urheber nicht ungeschränkt über mein geistiges Eigentum verfügen kann.
Als Angestellter einer Firma wird das zwar anders geregelt (Patentrecht) doch als Musiker/Komponist bin ich sozusagen selbstständig und nicht an Firmenrechte und Arbeitsverträge gebunden.
Und die Verträge die die Gema mit den Komponisten abschliesst verstossen meiner Meinung nach gegen geltendes Recht.

Ah ok. Die Argumentation der GEMA ist hier einfach und imho einleuchtend: Niemand muss Mitglied der GEMA werden. Wenn du die Verträge also unterzeichnest, musst du dich anschliessend auch daran halten.

Schwaches Argument. Es gibt ja durchaus Vertragsklauseln, die sittenwidrig und damit immer ungültig sind, egal ob ich sie freiwillig unterzeichnet habe.

Nun, das hat bei dem GEMA-Vertrag offensichtlich noch niemand erfolgreich ausprobiert. Hast du ihn dir mal durchgelesen? Ich wüsste nicht, was daran sittenwidrig sein soll. Die sechsjährige Laufzeit ist zwar hart, aber habe selbst ich schon Verträge mit längerer Laufzeit unterschrieben.

Bin ja kein Mitglied, doch wenn ich es wäre würde mir so etwas gewaltig auf den S**k gehen

Keine Frage. Aber genau deshalb bist du ja kein Mitglied. :)

Mit den Musiktitel ist es so wie mit den Funk- und Fernsehgebühren- schon der Verdacht reicht, Gebühren zu fordern bzw. zu kassieren.Wer hat ausser den Runfunksendern und dem Finanzamt der Länder daran Interesse?Musiker und Komponisten erhalten das wenigste.

Das stimmt so nicht. Die GEZ kann nicht auf Verdacht erhoben werden. Entweder gibst Du zu, dass Du einen Empfänger hast oder Du musst "überführt" werden. Sonst keine GEZ-Gebühr.

Hast du eine Ahnung: Man kann auch zwangsangemeldet werden:
http://web.archive.org/web/20080606081434/http://www.gez-abschaffen.de/Z...

Wikipedia spricht nur von Schadensersatz.

Worauf begründet sich die Strafbarkeit?

Aus unserer Sicht ist es versuchter Betrug, Geld für die Nutzung eines Rechtes zu verlangen, das man nicht besitzt. Was den Schaden angeht, könnten wir uns ja an den üblichen Forderungen der Musikindustrie orientieren...

Ich will schwer hoffen, dass diese delikate Neuigkeit im Internet größtmöglich ausgeschlachtet wird! (Publicity für die Musikpiraten, Publicity für den "Freemixter"-Sampler, Negativ-Publicity für die GEMA [aber das sind die ja gewohnt])

Ob der Betrug der Gema wohl gewerbsmäßig ist? Reinschreiben in die Anzeige kann man es wohl...

Ist das nicht die Umkehr der Beweislast? Schließlich muss die GEMA doch nachweisen, dass sie die Rechte für die Titel vertritt. Namensgleichheit reicht da nicht aus.

Sie beruft sich da auf die GEMA-Vermutung. Die dreht die Beweislast quasi um. Für mein Rechtsstaatsverständnis schwer nachvollziehbar. Um es freundlich auszudrücken.

Bitte, erstattet Anzeige wegen Betrugs und fechtet das bis zum Ende durch! In der Position ist so ein Verhalten nicht akzeptabel!

Was soll das für ein Straftatbestand sein? Schutzrechtsberühmung gibts nicht im StGB.

Betrug. Die GEMA behauptet, sie hätte Rechte und stellt dafür Rechnungen aus.

Wurde mal Zeit das jemand was gegen solche Ungerechtigkeit was unternimmt. Way to go!

Ohne Referenzfälle kommen wir alle Freunde von CC nicht weiter, also müssen die Fälle geschaffen werden. Wenn die GEMA dazu vorlage liefert um so besser.

Deshalb ist dieser Verein auch so wichtig, nur wenn immer mehr Leute nicht mehr nur Musik im Standartmodell nutzten und hören, sondern auch CC-Musik oder Musik ohne Rechte, dann kann man auch die GEMA Vermutung anfechten. Dazu muss das CC Model aber noch breiter in der Gesellschaft verankert werden.

Ich habe seit 15 Jahren mit diesem Syndikat zu tun.
Endlich Zeit für Gegenwind. Weiter so !!

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