GEMA vs. Musikpiraten - Urteil am 5. September, GEMA beantragt Zulassung der Revision

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GEMA vs. Musikpiraten

Am Donnerstag dem 27. Juni fand vor dem Landgericht Frankfurt die Berufungsverhandlung im Rechtsstreit GEMA gegen Musikpiraten statt. Hintergrund ist der 2011 veröffentlichte Free! Music! Sampler des Musikpiraten e.V., auf dem ein unter einem Pseudonym veröffentlichter Song enthalten ist. Da bei diesem der Urheber nicht mit bürgerlichem Namen bekannt ist, macht die GEMA hieran Rechte geltend und verlangt eine Lizenzzahlung von 68 Euro. Die GEMA beantragte, ebenso wie der Musikpiraten e.V., die Zulassung der Revision gegen das Urteil, welches am 5. September verkündet werden wird.

»Sollte die Revision nicht zugelassen werden, legen wir eine Nichtzulassungsbeschwerde ein. Der Fall wird also vor dem Bundesgerichtshof landen.« kommentiert Christian Hufgard, Vorsitzender des Musikpiraten e.V. den Verlauf der Verhandlung. »Ich bin etwas entsetzt darüber, dass das Landgericht die Grundsätzlichkeit der Klage nicht erkannt hat. Die GEMA verlangt unberechtigt Gelder, ohne auch nur im Ansatz feststellen zu können, dass diese ihr zustehen. Das Argument 'wir wissen nicht, ob wir die Rechte haben, also muss dafür gezahlt werden' widerspricht jeglichem gesunden Menschenverstand.«

Trotz der laufenden Klage hat der Verein angekündigt, am 1. Juli den fünften Free! Music! Contest unter dem Titel "Viva la Freevolucion" zu starten. »Wir werden weiterhin Künstlern auf der ganzen Welt die Gelegenheit geben, sich zu präsentieren.«, so Hufgard weiter. Alle Details zum Wettbewerb werden ab Anfang Juli auf der Webseite des Vereins zu finden sein.

Free! Music! Sampler 2012 - mit texasradiofish

Ungeachtet des laufenden Prozesses hatten die Musikpiraten 2012 einen weiteren Free! Music! Sampler veröffentlicht. Unter den 36 Gewinnern sind wieder zwei »Problemfälle«. Neben Texasradiofish vermutlich verlange die GEMA auch Lizenzgebühren für einen Song des Berliner Rappers Tapete, der sogar in der taz ausführlich erklärte, warum er kein GEMA-Mitglied ist. Tapete ließ seinen Künstlernamen vor mehreren Jahren amtlich in seinem Personalausweis eintragen und benutzt ihn seitdem überall - von der Bahncard bis hin zur EC-Karte, auf jedem
Dokument ist nur noch »Tapete« zu finden. Dennoch kein Grund für die GEMA, nicht pauschal Geld für den Song »Von Freiheit nicht genug« zu verlangen. Das Album des 2012er Free! Music! Contest »Freedom & Free Beer« kann, wie alle anderen Free! Music! Sampler kostenlos bei Bandcamp heruntergeladen werden.

Hintergrund

In der Klageschrift behauptet die GEMA, sie vertrete das gesamte Weltrepertoire an geschützter Unterhaltungs- und Tanzmusik. Nach Ansicht der Musikpiraten ist dies nachweislich falsch, denn die GEMA hat mit weniger als 70 Verwertungsgesellschaften weltweit Wahrnehmungsverträge abgeschlossen. Auch gibt es zahlreiche Portale im Internet, die explizit Musik von Urhebern anbieten, die keine Verwertungsrechte an die GEMA abgetreten haben. Beispiele hierfür sind http://jamendo.com (über 350.000 Titel), http://magnatune.com (über 15.000 Titel) und http://ccmixter.org (über 25.000 Titel). Auf ccmixter.org wurde am 28. Dezember 2010 der Song »Dragonfly« veröffentlicht, über den jetzt erneut verhandelt wurde.

»Dragonfly« wurde unter dem Pseudonym »Texas Radio« zum 2011 zum Free! Music! Contest eingereicht. Dieses Pseudonym wird von den Musikern Electronico und ElRon XChile genutzt, die beide nicht wünschen, dass ihre bürgerliche Identität mit ihrer Tätigkeit als Musiker in der Band texasradiofish verknüpft werden kann. Das deutsche Urheberrechtsgesetz sieht explizit die Möglichkeit der pseudonymen und anonymen Veröffentlichung vor und gewährt so veröffentlichten Werken eine 70-jährige Schutzfrist. Innerhalb dieser sind auch die Lizenzbedingungen
der Creative Commons-Lizenzen nach Ansicht der Musikpiraten voll gültig – was eine Lizenzforderung der GEMA kategorisch ausschließt.

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