GEMA vs Musikpiraten: Berufung abgewiesen, Musikpiraten müssen zahlen [Update]

Kurz-URL: http://mkzä.de/2341
GEMA vs. Musikpiraten

Am Donnerstag, dem 5. September wurde vor dem Landgericht Frankfurt das Urteil in der Berufungsverhandlung im Rechtsstreit GEMA gegen Musikpiraten verkündet: Die Berufung wurde zurückgewiesen. Christian Hufgard, Vorsitzender des Musikpiraten e.V., ist zutiefst entäuscht. »Hier wurde vom Landgericht nichts anderes als Wegelagerei legitimiert. Die GEMA hat keine Recht an dem Song von texasradiofish und wir werden trotzdem dazu verurteilt, ihr dafür Geld zu zahlen. Dieses wird natürlich niemals bei den Urhebern ankommen.« Trotz der Niederlage wurde nach der Verhandlung der Free! Music! Sampler 2013 veröffentlicht - und genau wie 2011 und 2012 ist wieder ein Song von texasradiofish darauf enthalten. Neuer Ärger ist also vorprogrammiert.

Hintergrund des Rechtsstreit ist der 2011 veröffentlichte Free! Music! Sampler des Musikpiraten e.V., auf dem ein unter dem Pseudonym texasradiofish veröffentlichter Song enthalten ist. Da bei diesem der Urheber nicht mit bürgerlichem Namen bekannt ist, macht die GEMA hieran Rechte geltend und verlangt eine Lizenzzahlung von 68 Euro. Obwohl sowohl GEMA als auch der Musikpiraten e.V., die Zulassung der Revision gegen das Urteil beantragt haben, kam das Landgericht diesem Wunsch nicht nach.

»Wir wollen gegen diese Fehlentscheidung eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof einlegen.« erklärt Hufgard weiter. »Wir müssen nur einen dort zugelassenen Rechtsanwalt finden, der uns trotz des extrem niedrigen Streitwerts dort vertritt. Da das Honorar anhand des Streitwerts errechnet wird, müssen wir auf Idealismus hoffen.«

[Update:
Aufgrund des geringen Streitwerts sind keine weiteren Rechtsmittel gegen
das Urteil möglich.]

Wer den Verein bei den vorraussichtlichen folgenden Klagen
durch die GEMA unterstützen möchte, hat dafür verschiedene Möglichkeiten. Neben Spenden - Kontonummer sowie ein Paypal-Spenden-Button sind auf der Webseite zu finden - kann auch für den kostenfreien Download aller fünf Sampler bei Bandcamp ein frei wählbarer Betrag gezahlt werden. Zu guter letzt wird in wenigen Wochen der fünfte Free! Music! Sampler im DigiPack veröffentlicht. Die zwei CDs in der liebevoll gestalteten Verpackung können bereits jetzt für 2,50€ pro Stück zuzüglich Versandkosten entweder ebenfalls bei Bandcamp oder auf der Webseite des Vereins vorbestellt werden.

Viva la FreevoluCCión

Musikalisch ist auch der fünfte Sampler wieder bunt gemischt. Von Pop über Drum'n'Bass, Elektro, Gothic, HipHop, Jungle, Metal und Rock bis hin zu Swing ist für fast jeden Geschmack etwas vorhanden. Ein Großteil der Bands, wie zum Beispiel Aeon Sable, Das frivole Burgfräulein, Shearer und Zoe.Leela, kommt aus Deutschland, aber auch international ist wieder einiges dabei. The Kyoto Connection aus Argentinen ist zum wiederholten Male unter den Gewinnern, ebenso wie texasradiofish aus den USA. Ebenfalls kein Unbekannter in der Creative-Commons-Szene ist Josh Woodward (USA). Zu den Neuentdeckungen gehören new nobility (Australien) und At the Otherside (Weißrussland). Zahlreiche Bands haben zu ihren Songs Musikvideos veröffentlicht, die in den nächsten Wochen von den Musikpiraten vorgestellt werden.

Kommentare (14)

Hallo zusammen!

Wie Christian Hufgard bereits richtig sagte: Hier wird Wegelagerei legitimiert.
Und als jemand, der aus tiefer Überzeugung hinter einer demokratischen Grundordnung steht, muss ich leider schon wieder enttäuscht feststellen: Deutschland ist ein Unrechtsstaat!

Wenn ein solches Monstrum aus Nazi-Zeiten, plakativ umbenannt, als Verein getarnt, wie eine staatliche Institution agierend, diese Willkür walten lassen kann und derartigen richterlichen Zuspruch erhält, dann darf man nicht nur, dann muss man auch die Rechtsstaatlichkeit des Gerichts bezweifeln.

Tief enttäuscht grüßt
Willi

Die Nummer ist doch lächerlich. Hier geht es doch schlicht darum, etwas zu konstruieren, um wieder mit dem Finger auf die böse GEMA zeigen zu können.

"Der betreffende Urheber ist Amerikaner und möchte ausschließlich Pseudonym bleiben."

Das ist dann persönliches Pech, denn wenn ich in einem anderen Land aufgeführt oder veröffentlicht werden will, muss ich mich an dessen Spielregeln und Gesetze halten.
Zudem würde er ja weiterhin anonym bleiben, da die GEMA keine personenbezogenen Daten von Urhebern veröffentlicht.
Würde ein solches Werk dann z.B. ob einer Bearbeitung in der Werkedatenbank auftauchen, dann stünde da auch nur das Pseudonym. Sein inkognito bliebe also gewahrt.

Übrigens ist das bei den US-VGs BMI oder ASCAP auch nicht anders, als hierzulande bei der GEMA. Dort können Urheber unter Pseudonym arbeiten, aber jedes Pseudonym muss der VG gemeldet werden, damit sie es zuordnen kann. Sprich, die wahr Identität ist nur VG-intern bekannt und wird zu Abrechnungszwecken dann mit den Pseudonymen abgeglichen.

Also, stellen wir uns mal die alles entscheidenden Fragen:
Würde das Inkognito des Urhebers gewahrt bleiben, wenn er für diesen Release der VG GEMA seinen echten Namen nennen würde?

Ja, denn es würde lediglich zur GEMAinternen Recherche verwendet werden und nirgends publiziert werden. Selbst, wenn das Werk dann in der DB auftauchen würde, stünde dort das Pseudonym und nicht der bürgerliche Name.

Wann würde die Namensnennung bekannt werden bzw. negative Folgen für den besagten Urheber haben?

Nur dann, wenn festgestellt würde, dass der Urheber - entgegen seinen Bekundungen - doch Mitglied in einer VG ist oder aber die Rechte Dritter mit seinem Schaffen verletzt hat.
Das ist ja nur logisch. Letzteres ist ein Verstoß gegen das UrhG und die GEMA ist in dem Fall verpflichtet, das den betroffenen Rechteinhabern weiterzuleiten, damit diese ggfs. rechtliche Schritte einleiten können, wozu eben der Klarname relevant ist.
Ersteres würde eine Meldung bei der betreffenden VG nach sich ziehen, was sich aus den Gegenseitigkeitsverträgen der VGs ergibt. Wobei hier der Klarname auch nur der anderen VG genannt wird.

Fazit
Logisch betrachtet bleibt eigentlich nur eine Möglichkeit, warum der Urheber nicht gennant sein will: er ist Mitglied in einer VG und veröffentlich gegen die Bestimmungen dieser VG auch CC-Material (was in der Regel zu einer Strafe oder einem Ausschluss führt) oder aber, er hat doch die Rechte Dritter verletzt und will dafür nicht belangt werden.
Die gewünschte Anonymität kann es nicht sein, denn diese bleibt - wie oben erklärt - ja gewahrt, wenn seine Angaben korrekt sind.

Last, but noch least, kann es auch sein, dass sich der Urheber hier einfach nur für eine PR-Kampagne der Musikpiraten einspannen lässt oder es sich gar nur um einen Sockpuppet handelt.

Honi soit qui mal y pense ...

Dein Fazit ist falsch. Urheber haben auch in Deutschland ein Recht darauf, anonym oder pseudonym Werke zu veröffentlichen. Es besteht keinerlei Pflicht, sich irgendwem gegenüber zu offenbaren.

Was die Sockenpuppentheorie angeht, die finde ich gut. Ich habe mir also im November 2009 ein Profil bei ccMixter anelegt und dort 58 Forenbeiträge geschrieben, 4157 Reviews erstellt und 154 Remixes produziert um mich dann von der GEMA verklagen zu lassen.

Findest du es ernsthaft nachvollziehbar, dass ein Song so lange gemapflichtig ist, bis man das Gegenteil bewiesen hat? Wieso findest es es akzeptabel, der GEMA so ein rechtlich einmaliges Konstrukt zu schenken? Die GEMA hat den entsprechenden Titel nicht in ihrer Datenbank und der Urheber wird diese 68€ niemals erhalten.

das urteil ist zu begrüßen, da es sich bei dem ganzen vorgang ja sowieso nur um einen angriff auf die gema-vermutung handelt.

der betreffende urheber hätte ganz einfach seinen bürgerlichen namen offenlegen können - fall erledigt.

Der betreffende Urheber ist Amerikaner und möchte ausschließlich Pseudonym bleiben. Und darf das in Amiland auch genau so handhaben. Das ist nicht "ein Angriff auf die GEMA-Vermutung", der aktive Part ging von der GEMA aus, nachdem wir der GEMA alle Daten so, wie vom Urheber gewünscht und eigentlichTM auch vom hiesigen Urheberrecht gedeckt, das explizit auch Pseudonyme wie Anonymität erlaubt, übermittelt haben. Da die GEMA überdies ja gar kein CC-Material vertritt, der Urheber aber ausschließlich CC-Material veröffentlicht, sammelt die GEMA Geld ein, das sie dem Urheber niemals geben wird.

Der Angriff auf die GEMA-Vermutung findet hier statt http://www.startnext.de/c3s und ich kann nur hoffen, dass er erfolgreich sein wird - denn bei zwei möglichen Verwertungsgesellschaften darf zwar angenommen werden, dass eine zuständig ist, was also nach wie vor eine Meldepflicht bedeutet, aber dass auf jeden Fall die GEMA zuständig sei und die Beweislast dermaßen willkürlich umgedreht wird wie derzeit, speziell, wenn die andere VG Creative Commons sogar unterstützt, dürfte dann nicht mehr durchsetzbar sein.

Das ist doch lächerlich: Wie soll denn bitteschön die GEMA wissen, daß "der Urheber aber ausschließlich CC-Material " benutzt, wenn dieser seinen Namen geheimhält?

Was geht es die GEMA an, wenn jemand Musik auf CD pressen lassen will, von der die Urheber erklären, sie wäre gema-frei? Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils?

Eben nicht. Das ist ja die Wirkung der GEMA Vermutung: die Beweislast ist umgekehrt - es geht nicht um Schuld, sondern um Wahrnehmung von Autorenrechten. Wer meint, sein Autor, sei nicht GEMA-Mitgleid, muss Ross und Reiter nennen.

Das ist schon allein deswegen sinnvoll, weil ihr ja auch einem Betrüger aufsitzen könntet.

Bitte Spendenkonto für den Anwalt einrichten.

Bitcoin spende wäre wünschenswert!!!

Eine Nichtzulassungsbeschwerde wäre offenkundig unzulässig, vgl. § 26 Nr. 8 EGZPO: http://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__26.html

So auch eine heute veröffentlichte Entscheidung des BGH: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Ger...

Der Weg führt zwar auch nach Karlsruhe, aber nicht an den BGH, sondern wenn, dann vor das BVerfG.

Mist, du hattest Recht. Unser Anwalt hat sich nochmal die Gesetzestexte vorgenommen und deine Aussage bestätigt. Artikel wird korrigiert.

Hiho,

In §26 steht aber auch "Dies gilt nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung verworfen hat." Ich habe von Jura-Foo keine Ahnung - aber wenn unser Anwalt sagt, dass wir die Beschwerde einreichen können, glaube ich ihm das. :)

Hi!

Superinteressanter Fall, super Engagement. Für mich: Klare Grenzüberschreitung der GEMA. Da könnte ja jeder kommen.

Frage: Das heißt ihr werdet jetzt doch Nichtzulassungsbeschwerde erheben, oder eher doch nicht? (Wie sieht das denn mit Fristen aus?)
Falls nein: Woran hapert es?

Im übrigen: Falls keine Rechtsmittel mehr da sein sollten, könntet ihr doch eine Verfassungsbeschwerde machen, oder? Gibt da aber wohl eine Menge Fußangeln, denke ich. Andererseits mehr als die "Mißbrauchsgebühr" kann das doch nicht kosten, würde ich jetzt mal tippen.

Viele Grüße!
Werner

Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht drin - der Streitwert ist zu gering. Hat der Richter vom Landgericht geschickt eingefädelt. Beide Seiten wollen die Revision, aber er hält sich halt für kompetent genug.

Was die Verfassungsbeschwerde angeht, müssten da vermutlich texasradiofish klagen - und dann wäre Essig mit der Pseudonymität...

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