GEMA oder nicht GEMA: Das ist hier die Frage

GEMA vs. Musikpiraten

(Frankfurt) Eine weitere unendliche Geschichte? Seit 2011 streitet sich der gemeinnützige Musikpiraten e.V. aus Frankfurt mit der GEMA um die Frage, ob diese Rechte an Musik geltend machen kann, wenn die Urheber erklärt haben, dass selbige unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht ist. Zurzeit ist »Viva la FreevoluCCión«, die CD mit den Gewinnersongs des diesjährigen Free! Music! Contests, Gegenstand der Auseinandersetzung. Bei sieben Titeln behauptet die GEMA, sie seien GEMA-pflichtig, und hat bereits eine Lizenzgebühr von über 400 Euro eingefordert – inklusive einer ersten Mahnung. Bei der Recherche zur Frage, warum die Titel GEMA-pflichtig sein sollen, bekamen die Musikpiraten von der Repertoireauskunft der GEMA eine überraschende Antwort: Alle Titel seien GEMA-frei. Welche der Aussagen nun zutreffend ist, befindet sich GEMA-intern in der Klärung. Unabhängig vom Ausgang werden die Musikpiraten die Doppel-CD »Viva la FreevoluCCión« jetzt produzieren lassen - im Internet kann sie ohnehin seit Monaten heruntergeladen werden. Dies wurde von der GEMA bisher auch in keinster Weise beanstandet.

Aufgrund der unterschiedlichen Standpunkte trafen sich die Musikpiraten und die GEMA bereits zwei Mal vor Gericht. Die Musikpiraten unterstützen den Standpunkt der Urheber, die Werke wären unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht worden und seien somit GEMA-frei. Auch wenn diese ihre bürgerlichen Namen nicht offenlegen wollen, muss diese Aussage ausreichen.
Die GEMA hingegen beruft sich auf ein fast 30 Jahre altes Urteil, das es ihr erlaubt, Gelder für die Werknutzung zu verlangen, wenn vom Nutzer nicht einwandfrei bewiesen werden kann, dass sie (die GEMA) an dem fraglichen Werk keine Rechte hält. Eine erste juristische Auseinandersetzung ging Anfang September mit einem Sieg der GEMA aus. Das Landgericht Frankfurt entschied, dass pseudonym veröffentliche Werke GEMA-pflichtig seien, da die GEMA in so einem Fall nicht prüfen könne, ob sie den Urheber vertritt oder nicht. Die Revision gegen das Urteil wurde, obwohl sowohl Musikpiraten als auch GEMA diese beantragt hatten, nicht zugelassen.

Auch der Free! Musik! Sampler 2013 wird voraussichtlich vor Gericht landen. Dem von der GEMA erwirkten gerichtlichen Mahnbescheid widersprachen die Musikpiraten, sodass es wieder zu einer Gerichtsverhandlung kommen wird. »Ich hoffe, dass diesmal der Rechtsweg nicht vor dem Landgericht enden wird«, erklärt Christian Hufgard, Vorsitzender des Vereins. »Im erstinstanzlichen Urteil erklärte die Richterin, dass es sich um eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung handle. Es ist schade, dass das Landgericht diese Auffassung nicht teilte und sich stattdessen auf die Rechtsprechung aus dem letzten Jahrtausend zurückzog. Seit 1985 hat sich die Welt weitergedreht, und die pauschale Annahme, jeder der Musik veröffentlicht, sei Mitglied einer Verwertungsgesellschaft, ist angesichts der inzwischen vielfältigen Möglichkeiten der Rechtenutzung vollkommen überholt.«

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