Petitionsausschuss stellt GEMA-Vermutung in Frage

GEMA-Petition

(Berlin / Coburg / Frankfurt/M.) Nach fast zwei Jahren hat eine der erfolgreichsten Petitionen der letzten Jahre ein Ende gefunden. 62.842 Menschen hatten sich der Forderung des Coburgers David Henninger nach der Aufhebung der sogenannten GEMA-Vermutung angeschlossen. Während die Bundesregierung 2012 unmittelbar nach der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses an der GEMA-Vermutung festhielt, stellt der Petitionsausschuss hingegen die GEMA-Vermutung nun grundsätzlich in Frage. Grund dafür sind die zunehmende Verbreitung von Musik unter Creative-Commons-Lizenzen, der geringe Marktanteil und Präsenz der GEMA im Internet und die Gründung der alternativen Verwertungsgesellschaft "Cultural Commons Collecting Society" (C3S).

»Ich freue mich, dass der Petitionsausschuss sich unseren Argumenten im Gegensatz zur Bundesregierung nicht verschlossen hat.« kommentiert Christian Hufgard, Vorsitzender des in Frankfurt ansässigen Musikpiraten e.V., den Beschluss. Hufgard hatte Henninger vor dem Petitionsausschuss vertreten. »Jetzt gilt es, den Bundestag davon zu überzeugen, der GEMA-Vermutung ein Ende zu bereiten.« ergänzt Henninger. »Spätestens wenn die C3S ihren Betrieb aufnimmt, wird die Vermutung hinfällig, wie bereits vom Petitionsausschuss bestätigt wurde. Es wäre schade, wenn hier auf Zeit gespielt würde, nur um den Dinosaurier GEMA vor dem Aussterben zu bewahren.«

Kommentare (16)

"Grund dafür sind die zunehmende Verbreitung von Musik unter Creative-Commons-Lizenzen, der geringe Marktanteil und Präsenz der GEMA im Internet und die Gründung der alternativen Verwertungsgesellschaft "Cultural Commons Collecting Society" (C3S)".

Darf man fragen, welche Empirie hier zugrunde liegt?
Oder ist das die eigene Wahrnehmung oder eher ein Gefühl oder gar eine Vermutung, ein Wunsch?

"Der geringe Marktanteil und Präsenz der GEMA im Internet...":

Herrlich schwammig. Sind hier der geringe Marktanteil der durch die GEMA vertretenen Autoren gemeint?
Ja? Dann besser auch so schreiben.
Aber auch dann die Frage, wer erhebt solche Marktanteile? Auf welcher Basis, für welche Bereiche?

Gegenfrage: Auf welcher Basis steht die Behauptung der GEMA, sie würde das Weltrepertoire an Unterhaltungsmusik vertreten?

Was Präsenz und Marktanteil im Internet angeht, kann man frei verfügbare Musik auf diversen Portalen zum zählen verwenden. Oder man betrachtet einfach die Lizenzverträge im Online-Bereich.

Da ich keine Empirie betreibe, habe ich bewusst die Frage gestellt.
Und zwar, weil es in dem Artikel als Fakt dargestellt wurde. Diese Fakten habe ich freundlich hinterfragt.
Die Beantwortung durch eine Gegenfrage ist schon etwas ungewöhnlich. Zeugt etwas von Hilflosigkeit.
So weit mir bekannt, hat die GEMA 65.000 Mitglieder. Davon sehr viele nicht Deutsche.
Uns selbst bei den Nichtmitglieder gibt es Vereinbarungen mit anderen Verwertungsgesellschaften.
Wer also irgendwo auf der Welt Mitglied einer Verwertungsgesellschaft ist, der hat gute Chancen für die Nutzung seiner Werke in Deutschland auch vergütet zu werden.

Zu den 65.000 - gibt es schon Zahlen, wie viele Urheber der C3S beigetreten sind und über die C3S verwerten lassen (wollen). Wäre ja immerhin mal ein erster Ansatz zum Thema der "geringen Akzeptanz der GEMA im Internet".
Nach wie vor muss aber der Urheber lauten bzw. der durch die GEMA vertretenen Urheber.

Die ganze Sache ist doch immer noch total schwammig. Und wird leider nicht konkreter.
"Man betrachtet einfach die Lizenzverträge im Online Bereich".
Könnten Sie einmal konkret werden. Welche Verträge, welche Vertragspartner, was soll betrachtet werden? Liegen die Verträge öffentlich aus, gibt es Daten, die verfügbar sind? Oder was betrachten Sie (man) da?

Frei verfügbare Musik zum Zählen auf diversen Portalen? Mit was wollen Sie denn die Zahlen vergleichen?

Ich bitte um Aufklärung, lerne gerne dazu.
Nur mit Beweis durch Behauptung wird es schwer.

Die C3S hat zur Zeit um die 1.000 Mitglieder. Der Weg bis zur VG ist also noch nicht geschafft, aber sie sind auf einem guten Weg.

Der Petitionsausschuss betrachtete die Situation im Online-Umfeld und kam zu dem Schluss, dass die GEMA dort nur mäßig vertreten ist. Wenn du also genaue Zahlen willst, frag am besten dort nach. Aber schau dir an, welche Shops es weltweit gibt und mit wem die vermutlich Verträge habe, dann hast du einen ersten Ansatzpunkt.

Ich beziehe mich auf diesen Artikel und der gibt andere Sachen wieder. Er verzerrt.
Aus einem Verhältnis von 65:1 (wobei die 1 mit Fragezeichen versehen ist, wie Sie ja selber zu Recht schreiben, die C3S ist noch keine VG) kommt man also zu dem Schluss, dass da die GEMA im Online Umfeld nur mäßig vertreten ist. Das ist erstaunlich.
Und egal, was man fragt, es werden hier nur völlig schwammige und ausweichende Antworten gegeben.

"Der Petitionsausschuss betrachtete die Situation im Online-Umfeld und kam zu dem Schluss, dass die GEMA dort nur mäßig vertreten ist".

Oben haben wir festgestellt, dass das Verhältnis der Urheber 65:1 ist. Das muss sich nicht zwangsläufig in den Werken so darstellen, es wäre aber eine Überraschung, wenn die 1 die 65 überrunden.

Egal, ich lerne, hier betreibt jemand eine Seite, die mit einer sehr einseitigen Wahrnehmung daherkommt.
Zahlen und Faktencheck ist hier nicht gewünscht, es bleibt bei irgendwelchen nicht belegbare Schätzungen, Wünschen oder Vermutungen. Und das bei jemanden, der bei dem Petitionsverfahren beteiligt war.
Das ist einfach nur peinlich. Passt aber zu dem Bild, dass die Piraten insgesamt abgeben.

Die C3S hat nichts mit dem bestehenden Zustand der Lizenzen im Online-Sektor zu tun.

Herr Hufgard;

Sie müssen sich schon entscheiden.
Entweder wird die C3S ins Spiel gebracht, um zu belegen, dass GEMA Repertoire keine Rolle im Netz spielt oder sie lassen es.
Aber sowohl das eine machen und dann schrieben:
"Die C3S hat nichts mit dem bestehenden Zustand der Lizenzen im Online-Sektor zu tun."
das geht nicht.
Klar hat die C3S nicht mit Lizenzierung zu tun, es gibt sie ja noch gar nicht als funktionierende VG. Nur dann darf man sie nicht in den Zeugenstand berufen. Das aber haben Sie gemacht.

Insgesamt ein sehr merkwürdiger Artikel. Aus einer Niederlage wird ein Sieg gemacht und dann wird in den Kommentare nicht einmal stringend argumentiert.
Und Zahlen werden gemutmaßt oder gewünscht.
Das alles dann auch noch bei jemanden, der die Petition vorgebracht hat. Kopfschüttel.

Mal gucken, ob die Leute vom Petitionsausschuss genauso durchgeknallt sind wie der/die Antragsteller. Denn die "GEMA"-Vermutung gibt es gar nicht, es gibt nur eine generelle VG-Vermutung. Und wenn zwei VGs gleichartige Interessen vertreten, müssen Antragsteller (Veranstalter, CD-Presswerke, Anbieter im Internet) sich mit beiden abstimmen, bevor sie überhaupt aktiv werden können (ein Konzert veranstalten z.B.). Sprich: der Aufwand VERDOPPELT* sich.

Junge Bands, die eine CD produzieren wollen, regen sich heute schon über die Bearbeitungszeiten bis zur Freigabe auf. Das wird sicher nicht einfacher, wenn sie zukünftig die Freigabe von zwei verschiedenen Gesellschaften brauchen.

In den USA herrschen teilweise solche Zustände (BMI, ASCAP und SESAC für performing rights; aber immerhin nur eine Gesellschaft für mechanical rights, die Harry Fox Agency).

In ihrem eigenen Interesse kann man den Antragstellern und der C3S nur wüschen, dass sie scheitern.

*tatsächlich würde er noch erheblich größer: die GEMA lizenziert z.B. ganze Konzerte, nicht einzelne Titel, die C3S müsste aufgrund ihres Ansatzes einzelne Titel lizenzieren. Spontane Zugaben z.B. kann man sich dann ganz abschminken. Auch würden die Lizenzen für C3S wohl deultich höher ausfallen (GEMA: 21 Euro für bis zu 8 Stunden für kleine Konzerte mit freiem Eintritt).

Kleine Anmerkung zum polemisch und nich korrekt verwendeten Argument von jungen Bands und CD-Produktionen. Die Freigabe der GEMA ans Presswerk erfolgt im Normalfall sehr zügig (unter 14 Tage).

Mir scheint du hast nicht erkannt, dass der Petitionsausschuss bereits eine Entscheidung gefällt hat...

Deine Sorge um die Mitglieder der C3S finde ich rührend. Die GEMA ist ein Dinosaurier, dessen Hauptzweck es ist, Geld bei denen abzuladen, die ohnehin genug haben. Es wird höchste Zeit, dass es hier eine Alternative gibt.

dieses dinosaurier-geschwafel immer.

und vielleicht auch mal fakten checken?
die GEMA schüttet an alle mitglieder gleichberechtigt aus. das nennt sich verteilschlüssel und ist öffentlich einsehbar.

Der Verteilschlüssel verteilt eben nicht an alle Mitglieder gleichberechtigt. Wir alleine schon daran zu erkennen ist, dass es ihn überhaupt gibt. Man könnte ja auch jedem Mitglied das Geld ausschütten, dass es erwirtschaftet hat.

Da hat sich wohl jemand die Realitiät zusammenphantasiert? Die Petition wurde klar abgelehnt. Es gibt zwar empfehlungen für die nächsten Jahre aber dennoch eine klare Absage.....

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_28/Petition_35441...

Davon abgesehen wäre das eher für die Clubs und Veranstalter ein Problem. Im Moment (durch die GEMA Vermutung) sind diese in der Lage mit nur 1 Lizenz de facto das gesamte Weltrepertoir rechtssicher zu spielen. Fällt die GEMA Vermutung muss jeder Club oder Veranstalter mehrere Lizenzen erwerben - wenn es blöd läuft mit jedem einzelnen Rechteinhaber, ansonsten könnte es hunderte Abwmahnungen pro Laden regnen. Da es gesetzlich geregelt ist, dass man Musik nur mit Lizenz öffentlich aufführen dar. Ich wünsche schon heute viel Spass liebe kurzsichtige Petenten. Man sollte vielleicht erst mal denken bevor man populistische Petitionen, zum eigenen Schaden, einreicht!

In den USA schaffen es die Clubs auch Musik zu spielen und dort gibt es seit langem mehr als eine VG. Es ist also ein lösbares Problem. Zum Beispiel indem man eine Lizenz einer VG nachweisen muss, und die regeln dann untereinander, wie der Kuchen aufgeteilt wird.

ein dunkler tag für alle musikurheber.

man kann nur hoffen, daß sich unsere volksvertreter nach den fakten richten, und nicht diesem populistischen blödsinn nachgeben.

Hi,

ich bin auch ein überzeugter Gema Gegner, nur glaube ich nicht, dass man die Gema los wird ohne über Lizenzen und VGs hinauszuschauen.

Eine Frage die ich bezüglich eines vorhergehenden Kommentars habe:
" Wieso müsse Musiklizenzen bearbeitet werden?"

Als Informatiker kenne ich nur das Vorgehen, dass der Urheber die Lizenz festlegt und gut ist. Wenn man die Software kopieren will, muss man sich dann an die Lizenzbedingungen halten.

Eines der wichtigsten Merkmale von guter Musik ist für mich die Kollaboration. Interessanter weise ist dieses Stichwort noch gar nicht gefallen.

Die Heutige Musikvielfalt ist dank der immer wiederkehrenden Mischung verschiedener Gruppen und Stile entstanden und gerade die Newcomer und Querdenker schaffen es immer wieder das niveau zu steigern. Wohin gegen etablierte Künstler die auf ihre Einnahmen spekieren schnell eintönig und langweilig werden.

Auch wenn diese Petition nicht erfolgreich war, so betrachte ich sie trotzdem als Smoketest, der Zeigt, dass es einen Markt gibt der mächtig genug wäre großartige Musik zu produzieren und zu finanzieren.

Zusammen mit wie Pilze aus dem Boden schließenden Musikstreamingangeboten würde ich gerne ein Geschäftsmodell in Form von einer eG aufstellen welche eine Copyright Lizenz zu Grunde legt und Konsumenten die Möglichkeit gibt so viel zu zahlen wie sie können (immerhin sind die meisten Musikkonsumenten Schüler und Jugendliche).
Ausserdem sollte Musik nicht durch horende lizenzgebühren für die kleinen Musiker verschlossen werden.

Wer sich an dem Projekt beteiligen mag, kann sich unter info@music-ant.com melden.

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