GEMA vs. Musikpiraten: 3. Runde eingeläutet

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GEMA vs. Musikpiraten

(Frankfurt) Seit 2011 streitet sich der gemeinnützige Musikpiraten e.V. aus Frankfurt mit der GEMA um die Frage, ob diese Rechte an Musik geltend machen kann, wenn die Urheber erklärt haben, dass selbige unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht ist. Jetzt befasst sich zum dritten Mal ein Gericht mit dem Sachverhalt.

Die erste Runde konnte die GEMA 2013 für sich entscheiden. Ende 2013 zog sich das Landgericht Frankfurt in zweiter Instanz auf die aus dem letzten Jahrtausend stammende GEMA-Vermutung zurück. Diese besagt, dass die GEMA alle weltweit erzeugten Musikwerken die Rechte hält, bis das Gegenteil bewiesen wurden. »Doch wie soll das funktionieren, wenn ein Urheber bewusst unter einem Pseudonym seine Werke veröffentlicht?«, fragte schon damals Christian Hufgard, Vorsitzender des Vereins. »In so einem Fall kann die GEMA natürlich nicht überprüfen, ob sie die Rechte am dem Werk hält. Aber deshalb davon auszugehen, das werde schon zutreffen und der Urheber würde lügen, wenn er etwas anders behauptet, ist schon ziemlich dreist.« Über zwei Jahre nach dem Urteil wird nun die dritte Runde eingeläutet. Diesmal geht es um den Free! Music! Sampler "Freedom & Free Beer" aus dem Jahre 2012. Der Fall kann spannend werden, denn dieses Mal geht es unter anderem um die Identität des Berliner Rappers Tapete.

Tapete erklärte 2012 in der taz ausführlich, warum er kein GEMA-Mitglied ist. Dennoch hält die GEMA daran fest, dass sie ohne seinen bürgerlichen Namen diese Aussage nicht prüfen können, folglich sei die Nutzung seiner Werke GEMA-pflichtig. Der Berliner ist davon natürlich wenig begeistert. Ausgerechnet der GEMA soll er seinen bürgerlichen Namen verraten? Er stellt sich quer: »Die GEMA wird meine Adresse und meinen bürgerlichen Namen nur mit klassischer Detektivarbeit herausfinden können. Ich bin kein Mitglied und profitiere nicht von den vielfach beschworenen Vorteilen dieses Vereins, und trotzdem soll ich immer wieder meine kostbare Zeit dafür aufwenden, dies zu beweisen?«

Ein weitere Problemfall ist das Duo "Musetta" bzw die aus Italien stammende Sängerin Marinella Mastrosimone. Musetta veröffentlichten 2006 "Ophelia's Song" als Remix-Kit unter der Lizenz "CC-BY". Auch heute noch sind alle Einzelspuren beim Remix-Portal ccmixter.org und auf ihrer Webseite abrufbar. Nach der Veröffentlichung wurde sie zwar Mitglied bei dem italienischen GEMA-Pendant SIAE, dies macht aber die vorher erteilte CC-Lizenz nicht unwirksam. "Alleine schon die Tatsache, dass der Song auf ihrer Webseite als CC-Titel gekennzeichnet ist, sollte der GEMA doch als Beweis reichen:" meint Hufgard.

Dritter im Bunde sind wieder Texasradiofish. Die beiden Musiker aus den USA veröffentlichen seit 2009 ihre Songs bei ccmixter.org. Weit über 200 Titel stehen dort zum kostenlosen Download und zum Remixen bereit. Die Weigerung der US-Amerikaner der GEMA ihre Identität zu enthülle hatte zur ersten Klage gegen die Musikpiraten geführt, die dann schlußendlich verloren wurde.

"Ich hoffe sehr, dass wir dieses Mal mehr Glück haben." , wünscht sich Hufgard. "Es ist ein Unding, dass die GEMA mit Rückendeckung durch Gericht und Gesetzgeber die Entwicklung der CC-Musikszene seit Jahren blockieren darf."

Wer den Verein bei dem Rechtsstreit gegen GEMA unterstützen möchte, hat dafür verschiedene Möglichkeiten. Neben Spenden - Kontonummer sowie ein Paypal-Spenden-Button sind auf der Webseite zu finden - kann auch für den kostenfreien Download aller sechs bisher veröffentlichen Sampler bei Bandcamp ein frei wählbarer Betrag gezahlt werden.

Ein Kommentar

In Dt gilt ja seit Ende des 2. Weltkriegs wie in allen freien Demokratien dieser Welt wieder die Unschuldsvermutung. D.h. das die Schuld oder ein Umstand erst nachgewiesen werden muss, bevor er durch geltendes Recht abgestraft werden kann. Evtl. ist das Gema-Gesetz hier ja auch Grundgesetzwidrig, wenn es versucht das Feld von hinten aufzurollen? Darauf sollte man evtl. aufbauen und nuechtern argumentieren.

Insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Welt dank Internet zum Dorf geworden ist, und wir uns nur laecherlich machen wenn wir Musiker aus dem Ausland mit solch absurden Forderungen konfrontieren.

Es ist kein Wunder, dass von soundcloud ueber bandcamp bis jamendo und archive.org alle grossen Portale ausschliesslich aus dem Ausland stammen.

Ich habe den Eindruck, dass hier lieber ein ganzer Wirtschaftszweig geopfert wird, als dass man der Gema mal Zuegel anlegen wuerde (man fuerchtet vermutlich Kontroll/(Job)Verlust (in der Behoerde)). Dazu kann Ich nur sagen das unser Land ausser Waffen- und Auto/teil-export im Interkulturellen Bereich immer noch nur mit Lederhosen und Neuschwanstein Fuss fassen konnte. Fuer die Scorpions und Nena interessiert sich im Ausland schon lange keiner mehr, und wir geraten hier, wie speziell auch im IT-Bereich sehr, sehr weit ins Hintertreffen.

Unser Land ist im Datenschutz sehr stark, wir sind eine soziale, umweltbewusste und sehr wirtschaftsorientierte Nation, warum darauf nicht aufbauen und freien Wettbewerb mit freier Musik foerdern? Ich wuerde mir auf jeden Fall vor dem 3. Prozess noch staerkere rechtliche Rueckendeckung holen (evtl EFF, CCC, re.publika etc) und zusaetzlich Medien wie Heise mit einschalten.

Danke fuer das Engagement!

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