Petition

Am Montag hat sich der Petitionsausschuss des Bundestags für mehr Transparenz und ein faireres Abrechnungsmodell der GEMA ausgesprochen. Grundlage der Sitzung waren insgesamt drei Petitionen. Die erfolgreichste davon war die Petition von Monika Bestle. Sie erreichte über 106.000 Mitzeichner. Der GEMA wird von vielen Mitgliedern und Kunden ein ungerechtes Vergütungs- und Abrechnungsmodell vorgeworfen, das insbesondere die "kleinen Mitglieder" benachteiligen und die Existenz von kleinen Spielstätten gefährden würde.

Nach Informationen der Neuen Musikzeitung wird eine der erfolgreichsten Online-Petitionen aller Zeiten am 17. Mai vom Petitonsausschuß behandelt werden: Die Petition zur Erhöhung der Abrechnungstransparenz bei der GEMA.

Paul Stärke greift eines der Lieblingskinder der Medienindustrie an: Die Pauschalabgaben. Eigentlich sollen über sie Urheber für Kopien von Privatpersonen entschädigt werden. Wieviel davon bei ihnen dann am Ende ankommt ist aber heftig umstritten.
Stärke fordert, dass der Deutsche Bundestag prüfen soll, in wieweit sich eine Pauschalabgabe mit "dem Grundgesetz und anderem dem Bürger zugesprochenen Rechten, in Bezug auf Besitz und Vervielfältigung seines Eigentums" vereinbaren lassen.

In erster Instanz hatte Barbara Clear gegen die GEMA verloren. Sie wandte sich daraufhin an ihre Fans und bat um Spenden, da ihre das Geld für den weiteren Prozessweg fehlte. Tausende Fans schickten ihr Geld zu, so dass sie ihren Kampf weiterführen kann.

Die GEMA-Petition hat die 100.000er-Marke geknackt. Somit wird sie, falls der Regelfall eintritt, vom Petitionsausschuss öffentlich behandelt und Monika Bestle wird dort Rederecht erhalten.

Sie verklagte die GEMA – und verlor. Ob die Musikerin Barbara Clear in Berufung gehen kann, ist noch unklar, denn trotz ihrer erfolgreichen Selbstvermarktungsstrategien fehlen ihr zum jetzigen Zeitpunkt dazu die Mittel.

Die unglaubliche Vorgeschichte: In den Jahren 2004 bis 2007 erbrachten Barbara Clears Konzerte der GEMA Einnahmen von über 65 000 Euro. Unter Annahme der von der GEMA selbst angegebenen Bearbeitungsgebühr von 17 Prozent erwartete sie eine Ausschüttung von mindestens 27 000 Euro. Erhalten hat sie 5000 Euro.

Vor wenigen Wochen wurde von einem Mitglied der Piratenpartei eine Petition zur Abschaffung des Kopierschutzparagraphen gestartet, jetzt hat Monika Bestle, Geschäftsführerin der Sonthofer Kultur-Werkstatt, einem Kulturzentrum im Oberallgäu, eine Petition ins Leben gerufen. Ihr Ziel es ist, die Abrechnungsmodalitäten der GEMA transparenter zu gestalten.

Wer kennt dieses Problem nicht: Man freut sich wie's Lottchen, dass $Lieblingsband endlich ihr neues Album veröffentlicht hat. Fan der man ist, hat man es natürlich nicht vorher aus dem Internet runtergeladen. Also stürmt man in den Laden und kauft sich die CD. Im Auto schiebt man sie dann andächtig in den CD-Player und freut sich auf den ersten Beat. Nur kommt der nie. Statt dessen steht dort "Cannot read disc!".
Man untersucht die CD und es fällt einem auf, dass dort nirgends "CD Audio" drauf steht. Hinten auf der Hülle steht dann ganz unten dunkelgrau auf schwarzem Grund "Diese CD ist kopiergeschützt". Abspielgeschützt müsste das heissen, denkt man sich, und setzt sich zuhause an den Rechner, um eine Kopie der CD zu erstellen, die man dann auch überall dort abspielen kann, wo man selber dies gerne tun möchte.

Das ist dann der Punkt, an dem man sich strafbar macht. §95a des Urheberrechtsgesetzes verbieten nämlich das Umgehen eines "technisch wirksamen" Kopierschutzes. Eine von der Piratenpartei Brandenburg initiierte Petition soll jetzt die Aufhebung dieses Paragraphen erreichen.