BVMI veröffentlicht Positionspapier zur Kulturflatrate

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Langsam aber sicher scheint dem Bundesverband Musikindustrie die Diskussion um die Entschärfung des Urheberrechts ernsthaft unangenehm zu werden. Vor allem die immer wieder aufkommende Diskussion um eine sogenannte Kulturflatrate übt offensichtlich Druck aus. Nun wurde vom BVMI ein Positionspapier mit zehn Argumenten gegen die "Kulturflatrate" veröffentlicht. „Bei Diskussionen um das Urheberrecht in der digitalen Welt fällt immer wieder das Schlagwort von der Kulturflatrate, obwohl eigentlich niemand genau weiß, was damit genau gemeint ist“, so Stefan Michalk, BVMI-Geschäftsführer. „Was von den Befürwortern als Lösung aller Probleme gesehen wird, wäre letztlich nichts anderes als die Kapitulation der Politik vor der Komplexität des Urheberrechts in der digitalen Welt“, so Michalk weiter.

Dabei erkennt der BVMI richtig, dass eine Umsetzung der Kulturflatrate eine Adaption der bestehende Abgaben auf Leermedien und Kopiergeräte jeglicher Form auf Internetzugäng wäre. Ohne das bisherige System zu kritisieren bringen der Verband 10 vermeintliche Argumente, warum die Kulturflatrate ein Irrweg sei:

1. Die Kulturflatrate ist unfair, weil Verbraucher für etwas bezahlen, was sie gar nicht nutzen.

Heute kann der Konsument nach persönlichen Vorlieben entscheiden, ob er sein Geld lieber für Musik, Filme, Bücher oder andere Kulturprodukte ausgibt. Dabei kann er bereits heute wählen, ob er einen einzelnen Song kaufen möchte oder lieber ein Musikabonnement abschließt. Mit der Kulturflatrate hat das ein Ende. Denn sie ist – ähnlich wie die GEZ – eine Zwangsabgabe, mit der Verbraucher für etwas bezahlen müssen, dass sie unter Umständen gar nicht nutzen.

Hier wird gleich mit einem - beabsichtigten? - Mißverständis Front gemacht. Die bisherigen Abgaben aus Basis des Urheberrechts haben auch nicht dazu geführt, dass Kunden keine künstlerischen Werke mehr erwerben. Auch obwohl auf jedem CD-Rohling, jedem CD-Brenner, jedem Drucker und jedem Kopiergerät Abgaben liegen, die dann auch zu den Mitgliedern des BVMI fliessen, erwerben die Konsumenten nach wie vor Orginal-Kopien von Werken.

Zahlen muss selbstverständlich jeder. Auch der, der mit seinem Multifunktionsgerät niemals ein geschütztes, unfreies Werk kopiert wird zu einer Zwangsabgabe gezwungen. Dies stellt der BVMI interessantweise nicht in Frage.

2. Die Kulturflatrate entzieht gerade den neuen digitalen Geschäftsmodellen die ökonomische Basis.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft arbeitet mit Hochdruck am Aufbau neuer, digitaler Geschäftsmodelle. Die Kulturflatrate würde diese Anstrengungen torpedieren. Wenn im Internet Musik, Filme oder Bücher bei Zahlung einer Pauschalabgabe ohne Schranken frei verfügbar sind, gibt es für Konsumenten keinen Grund mehr, die bestehenden legalen, kostenpflichtigen Angebote zu nutzen. Die ohnehin schon risikoreichen Investitionen bleiben aus, weil man mit „kostenlos“ nicht konkurrieren kann.

Musik, Filme oder Bücher sind im Internet frei verfügbar. Nur eben nicht legal. Dennoch boomen faire Angebote wie iTunes, Amazon, eMusic und viele andere. Das "kostenlose" Angebot der Tauschbörse nebenan kann eben nicht in allen belangen mit dem guten Service eines professionell betrieben Online-Shops konkurrieren.

3. Die Kulturflatrate führt zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung aller Konsumenten und benachteiligt sozial Schwache.

Mit fortschreitender Digitalisierung und zunehmendem Ausbau der Bandbreiten sind immer mehr Bereiche der Kultur- und Kreativwirtschaft vom unrechtmäßigen Gebrauch ihrer Produkte betroffen. Eine Kulturflatrate müsste mittelfristig nicht nur Musik, Filme oder Bücher erfassen, sondern würde alle Bereiche der Kultur- und Kreativwirtschaft betreffen. Nach Schätzungen der Bundesjustizministerin kämen auf jeden Verbraucher mit Internetanschluss zusätzliche Kosten in Höhe von 50 Euro pro Monat zu. Gerade sozial Schwache können sich das nicht leisten.

Diese Zahl von 50€ der ehemaligen (!) Bundesjustizministerin waren willkürlich aus der Luft gegriffen. So wie heute auf einem CD-Rohling ein Betrag liegt, der nicht wettbewerbsverzerrend ist, würde eine Pauschalabgabe auf Internetzugänge ihren Preis auch nicht vervielfältigen. Hier wird bewusst mit Ängsten gespielt und soziale Fürsorge vorgespiegelt. Von einem Industriezweig, der primär darauf hinarbeitet, dass eben nicht jeder im gleichen Maß an der Kultur teilhaben kann.

4. Die Kulturflatrate erfordert den Aufbau eines gigantischen Bürokratie- und Verwaltungsapparates.

Ließ sich die Erhebung einer Kulturflatrate noch vergleichsweise einfach organisieren, fangen die Probleme bei der Verteilung der Gelder erst richtig an. Schon heute beschäftigen Verwertungsgesellschaften Heerscharen von Mitarbeitern für die Erfassung, Bewertung und Verteilung von Lizenzeinnahmen. Die Kulturflatrate würde diesen Verwaltungsaufwand gigantisch erhöhen. Während der Kulturflatrate viele attraktive Arbeitsplätze bei Labels, Verlagen oder Filmproduktionen zum Opfer fallen würden, schafft sie gleichzeitig tausend langweilige für die Verwaltung und Verteilung. Schöne neue Kreativarbeitswelt.

Die gleichen Heerscharen könnten auch die neu eingenommenen Gelder verwalten. Abgesehen davon gibt es kein Grundrecht auf einen Kreativarbeitsplatz.

5. Die Kulturflatrate verflacht die Kultur.

Bei der Kulturflatrate ist ein Song aus dem Computer genauso viel wert wie Beethovens Neunte, ein Pornofilm das gleiche wie ein cineastisches Meisterwerk und der Groschenroman steht auf einer Ebene mit dem literarischen Klassiker. Weil für die Abrechnung nur die Masse der Downloads zählt, entfällt jeder Anreiz Zeit und Geld in Nischenprodukte zu investieren. Die kulturelle Vielfalt nimmt ab. Die Kultur verflacht.

Mit dem gleichen Argument liessen sich auch die bisherigen Abgaben negieren. Ob ich jetzt einen Porno oder Beethovens Neunte auf eine leere CD-R brenne, der Urheber bekommt in beiden Fällen das gleiche. Wobei man fairerweise zugeben sollte, das Beethoven keinen Cent mehr erhält und maximal Leistungsschutzberechtigte Gelder erhalten.

6. Die Kulturflatrate nimmt Urhebern und Künstlern das Recht über die Verwendung ihrer Werke selbst zu bestimmen.

Heute können Urheber, Künstler, Autoren und andere Rechteinhaber frei darüber entscheiden, wie und wo ihre Werke und Produkte verwendet werden dürfen. Sind im Internet alle Kulturgüter auch nur für den nicht kommerziellen Gebrauch frei nutzbar, kommt dies einer Enteignung der Rechteinhaber gleich. Denn wenn die Kulturflatrate Sinn haben soll, hat der Konsument keine Möglichkeit mehr zu unterscheiden, was legal und was unter Umständen illegal ist. Dementsprechend kann der Rechteinhaber sich auch nicht mehr dagegen wehren, wenn er nicht will, dass seine Produkte im Netz frei verfügbar sind.

Es kann nichts enteignet werden, wo kein Eigentum existiert. Urheberrechte werden von der Gesellschaft gewährt und die Gesellschaft bestimmt, welche Ausprägung sie einnehmen. Ein Künstler, der ein Werk veröffentlicht verliert dagegen naturgemäß die unmittelbare Verfügungsgewalt über sein Werk.

7. Die Kulturflatrate widerspricht den ökonomischen Prinzipien unserer Gesellschaft.

Bestehende, markwirtschaftliche Prinzipien in der Kultur- und Kreativwirtschaft haben eine einzigartige kulturelle Vielfalt hervorgebracht. Wesentlicher Bestandteil einer freien Marktwirtschaft ist, dass der Produzent über die Verwertung seiner Produkte frei entscheiden kann. So kann er beispielsweise über den Preis frei entscheiden. Diese grundlegenden Prinzipien werden durch die Kulturflatrate außer Kraft gesetzt, denn mit der Einführung der Kulturflatrate wird privates geistiges Eigentum zum öffentlichen Gut. Die Kulturflatrate ist die Verstaatlichung der Kultur- und Kreativwirtschaft.

Diese Aussage ist eine Wiederholung bereits getätigter falscher Aussagen. Die Kulturflatrate hat keinen direkte Einfluß auf den Preis von Waren, die Künstler verkaufen. Dieser ist nach wie vor im heutigen Rahmen aushandelbar.

8. Die Kulturflatrate verstößt gegen international geltendes Urheberrecht.

Die Kulturflatrate verstößt gegen wesentliche Prinzipien des international geltenden Urheberrechts. Gerade aber weil sie Probleme lösen soll, die erst durch das globale Medium Internet entstanden sind, ist sie als nationaler oder europäischer Alleingang völlig untauglich.

Nein, tut sie nicht. Denn es gibt kein international geltendes Urheberrecht, lediglich entsprechende Verträge, die in nationales Recht umgesetzt wurden. Wie ein Rechtsgutachten der Grünen belegt, wäre eine Kulturflatrate machbar und legal.

9. Die Kulturflatrate führt zu einer Entwertung des geistigen Eigentums.

Durch Flatrates geht beim Konsumenten das Gefühl für den Wert individueller, kreativer Leistung verloren. Was beim Telefonanschluss oder Internetzugang sinnvoll sein mag, taugt nicht als ökonomisches Prinzip zur Erreichung von kulturellen Höchstleistungen.

Es gibt kein geistiges Eigentum. Abgesehen davon ist es für diese Debatte nicht gut, wenn Kreative lediglich auf ihre Funktion als Cash-Cow reduziert werden. Die Kulturflatrate entwertet Kunst genauso wenig, die das die Leermedienabgabe tut.

10. Die Kulturflatrate wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

Die Digitalisierung und das Internet haben die Komplexität des Urheberrechts enorm erhöht. Da erscheint die Kulturflatrate – ähnlich wie die Steuerreform auf dem Bierdeckel – als einfache Lösung einer zunehmend komplexer werdenden Welt. Aber der Schein trügt. Wer soll ihre Höhe festlegen? Wer legt fest, was ein Buch, ein Film, ein Musikstück oder ein Foto wert ist? Wer entscheidet über die Verteilung innerhalb der einzelnen Bereiche der Kreativwirtschaft? Wie soll die Nutzung gemessen werden, ohne beispielsweise den Internetverkehr zu überwachen und damit datenschutzrechtliche Fragen aufzuwerfen? Welche Institution soll die Gelder verteilen? Wie bleiben die Eigentumsrechte der Urheber und Leistungsschutzrechtinhaber gewahrt? Wo sollen in Zukunft die Anreize für Investitionen in junge Talente herkommen? Wer entscheidet darüber wer Künstler und was Kunst ist und wer kein Künstler und was nicht Kunst ist? Wer soll an ihr beteiligt werden, nur die Urheber und Künstler oder auch Labels, Verlage und Produzenten? Die Liste dieser Fragen ließe sich endlos weiterführen. Stellt man sie den Befürwortern der Kulturflatrate, erntet man meist nur ein müdes Achelzucken. Bis sie beantwortet sind, bleibt die Kulturflatrate nur Floskel ohne Inhalt und kein nachhaltiges Konzept für eine zukunftsfähige Kultur- und Kreativwirtschaft.

Diese Fragen wurden bereits ausführlich beantwortet, und zwar hier

P.S. Deutsche Produktionen führen die Gold-/Platin-Awards an. Ganz so schlimm scheint die Lage dann ja doch nicht zu sein...

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Kommentare (4)

öjhm.... wo ist mein Kommentar hin ?

Sorry, mein Fehler. Hier drehte gestern ein Client durch und hat fast 1.000 Kommentare abgesetzt, da hab ich in der Datenbank direkt die Schere angesetzt - und scheinen deinen Beitrag mitgesäbelt. :(

Hmm... also dass mit den Kommentaren ist verbesserungswürdig. Ist nicht das erste Mal. Schade. War ein guter Kommentar... Kriege den aber wohl nicht mehr zusammen. Ärgerlich.

Ich verstehe immer nicht warum "einfache" Lösungen für "komplizierte" Sachverhalte als unbrauchbar bezeichnet werden. Denn auch die angeblich "komplizierten" Sachverhalte lassen sich sehr stark vereinfachen. Sind sie doch letztendlich nur künstlich aufgebauscht und dienen der Verschleierung, Täuschung und Irreführung. Zumal auch der Sinn einer jeden Verbesserung in der Vereinfachung liegen muss und nicht umgekehrt.
Gerade diesen ganzen verwachsenen Wust und seine Ausuferungen gilt es herauszuschneiden.
Nichts ist von sich aus kompliziert. Es wird nur zu dem gemacht.

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