Rede vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags zur Aufhebung der GEMA-Vermutung

GEMA-Petition

Der folgende Text wurde vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags anlässlich der Verhandlung der Petition zur Aufhebung der GEMA-Vermutung von David Henninger durch Christian Hufgard verlesen. Eine Aufzeichnung der Sitzung des Petitionsausschusses ist in der Mediathek des Bundestages abrufbar.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer,

1985 hat der Bundesgerichtshof die sogenannte GEMA-Vermutung ins Leben gerufen. Die GEMA-Vermutung erwirkt eine Umkehr der Beweislast und hat keine gesetzliche Grundlage. Durch sie kann die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz GEMA, Ansprüche auf Geldzahlungen geltend machen und die Gegenseite muss beweisen, dass diese nicht gerechtfertigt sind. Was im letzten Jahrhundert vielleicht eine gute Idee war, um einem Monopolisten das Leben einfacher zu machen, ist mittlerweile mehr als überholt. Damals war die Verwaltung von mehreren hunderttausend Datensätzen eine Aufgabe, deren Bewältigung mit Karteikarten eine Herausforderung war. Doch heute steckt die dafür notwendige Rechenleistung in jedem Smartphone.

Durch die GEMA-Vermutung steigt für immer mehr Künstler, Urheber und Veranstalter der Aufwand, für die gespielte Musik, die GEMA-Freiheit zu beweisen. Denn die GEMA erhebt auch Anspruch auf Musik, für die sie selber nicht nachweisen kann, dass sie die Rechteinhaber vertritt. So ist es zum Beispiel nicht möglich, Musik unter einem Pseudonym und einer freien Lizenz zu veröffentlichen, denn die Mitgliedschaft für anonyme Urheber zu widerlegen ist praktisch unmöglich. Die Gültigkeit freier Lizenzen wird von der GEMA ebenfalls nicht anerkannt. Ein entsprechendes Gerichtsverfahren gegen den Musikpiraten e.V. wurde vor gut einem Monat in erster Instanz vom Amtsgericht Frankfurt zu Gunsten der GEMA entschieden.

Durch die Aufhebung der GEMA-Vermutung müsste dann die GEMA beweisen, dass ihre Forderungen gerechtfertigt sind. Musikalische Werke bleiben also unter Kontrolle der Urheber, bis die GEMA bewiesen hat, dass sie diese Urheber vertritt. Der Verwaltungsaufwand auf Seiten der GEMA sollte sich durch die Änderung nicht nennenswert erhöhen. Nutzer von Musik sind weiterhin, nach §13b des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes, verpflichtet, eine Meldung bei der Verwertungsgesellschaft vorzunehmen. Sofern dann ein Titel nicht in deren Datenbank gefunden wird, würde er als GEMA-frei gelten.

Durch die Aufhebung der GEMA-Vermutung erhalten Pseudonyme und freie Lizenzen wieder eine Bedeutung. Auch für neue Verwertungsgesellschaften, wie die in der Gründung befindliche C3S, wird die Arbeit deutlich einfacher werden, da sie dann nicht permanent um die Rechte der von ihnen vertretenen Urheber kämpfen müssten.

Im Namen von über 60.000 Menschen bitte ich den Bundestag, eine explizite Aufhebung der GEMA-Vermutung und eine Einschränkung des §13c des Urheberrechtswahrnehmungsgesetztes vorzunehmen. Wer Geld fordert, muss nachweisen können, dass er hierfür berechtigt ist.

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Kommentare (2)

Die verlinkte Aufzeichnung ist falsch. Korrekt müsste es sein: http://dbtg.tv/cvid/1996482

Danke für den Hinweis!

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