70 Jahre Schutz auf Tonträger in erster Lesung durchgewunken

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Trotz eines großflächigen Widerstands von Experten und Bürgern hat das Europäische Parlament heute morgen in erster Lesung die Verlängerung des Tonträger-Schutzes von 50 auf 70 Jahre beschlossen.

Vier der sieben Fraktionen des Parlaments (ALDE, GREENS/EFA, NGL, IND/ DEM) stimmten zusammen mit Parlamentariern anderer Parteien gegen den Gesetzesentwurf. Dennoch konnten SPE und VEP eine eindeutige Mehrheit von 370 zu 222 Stimmen (davon 37 Enthaltungen) erreichen.

Ziel der Richtlinie ist es angeblich, die soziale Situation ausübender Künstler zu verbessern. In einer früheren Erklärung war zu lesen:

Eine 95-jährige Schutzdauer würde verhindern, dass ausübende Künstler, die im Alter von 20 Jahren Platten aufgenommen haben, bei Erreichen ihres 70. Lebensjahres einem plötzlichen Einkommensausfall gegenüberstehen.

Wie hier ein "plötzlicher Einkommensausfall" entstehen kann, konnte bisher nicht nachgewiesen werden.

Als Kompromiss hat man sich also nun auf 70 Jahre geeinigt, und somit die Schonfrist der Plattenfirmen um 20 Jahre verlängert. Mit einem ähnlichen Vorgehen wurden in den USA bereits mehrfach Schutzfristen verlängert, die entsprechenden Gesetze werden oft auch als "Lex Disney" bezeichnet.

Die Parlamentarier halten auch an ihrer Bedingungen fest, dass auch für die ausübenden Künstler und die Produzenten in der Filmwirtschaft die Schutzfristen verlängert werden müssen, die EU-Kommission soll daher eine Folgenabschätzung für den audiovisuellen Bereich durchführen.

Über den Richtlinienentwurf kann jetzt der EU-Rat entscheiden. Bei einer diplomatischen Vorabstimmung war der Kompromissvorschlag der Ausdehnung der Schutzfrist auf 70 Jahre im März aber bereits durchgefallen. Die Kommission muss daher nun neue Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten über das Vorhaben anstoßen. Noch blockieren Slowenien, Portugal, Australien, die Niederlande, Schweden, die Slowakei, Dänemark, Belgien Finnland und Rumänien die Verlängerung mit einer Sperrminorität.

Andreas Popp, Spitzenkandidat der Piratenpartei in der anstehenden Europawahl riecht Lobbyarbeit:

Alle Branchenkenner wissen, dass eine Verlängerung der Rechte aufgrund von Buy-Out-Verträgen nur den Musikverlagen, aber nicht den Künstlern zu Gute kommen. Dies wurde auch schon in vielen Gutachten bestätigt. Interessiert hat es anscheinend niemanden. Ein entsprechender Änderungsantrag, durch den die Gelder nur an die Künstler gehen sollten, wurde schließlich sogar abgelehnt.

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Ein Kommentar

Da ist doch sicher Österreich gemeint und nicht Australien. %)

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