ePetition zur Abschaffung von Pauschalabgaben gestartet

Kurz-URL: http://mkzä.de/224

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Paul Stärke greift eines der Lieblingskinder der Medienindustrie an: Die Pauschalabgaben. Eigentlich sollen über sie Urheber für Kopien von Privatpersonen entschädigt werden. Wieviel davon bei ihnen dann am Ende ankommt ist aber heftig umstritten.
Stärke fordert, dass der Deutsche Bundestag prüfen soll, in wieweit sich eine Pauschalabgabe mit "dem Grundgesetz und anderem dem Bürger zugesprochenen Rechten, in Bezug auf Besitz und Vervielfältigung seines Eigentums" vereinbaren lassen.

Pauschalabgaben werden mit der Begründung erhoben, dass mit den Geräten auf die sie erhoben werden Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material angefertigt werden können. Zur Zeit werden auf Fotokopierer, CD-Brenner, Fax-Geräte, Leermedien und vieles mehr Gebühren erhoben. In Summe wurden 2008 über 24 Millionen Euro so eingenommen. Zum Vergleich: Bei einer Pauschalabgabe von 3€ auf Internetzugänge würde ~60 Mio eingenommen pro Jahr. Diese Pauschalabgabe ("Kulturflatrate") wird von der Industrie selber schwerst kritisiert und oft auch als "Enteignung" bezeichnet, während die bisherigen Abgaben stillschweigend weiter kassiert werden.

Stärke begründet seine Petition damit, dass immer weitereichendere Forderungen gestellt werden, gleichzeitig aber das private Kopieren von Inhalten immer stärker reglementiert wird. Die pauschale Annahme, dass jeder Käufer eines Mediums oder Geräts ein Kopierer von urheberrichtlich geschützten, nach §54 UrhG entgeltpflichtigen, Inhalten sei, sieht er als grundlos an. Dies stelle offensichtlich ein Bruch, der Unschuldsvermutung dar.

Die Petition selber findet sich hier.

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Kommentare (10)

Jedes mal, wenn ich eine aktuelle Linux-Distribution auf DVD brenne, oder Backups fahre, oder Musik von Jamendo verewige, frage ich mich, ob die Kreativen, deren Arbeit ich da gerade raubmordkopiere, überhaupt auch nur einen müden Cent von der Pauschalabgabe sehen, die ich für die Rohlinge verbrate. Die Antwort lautet: Nein. Die Content-M.A.F.I.A. kassiert die ganze Kohle. Nur was hat die mit Linux oder Jamendo zu tun? Die Diskrepanz zwischen Recht und Gesetz, wird echt zunehmend größer. Es wird Zeit, etwas zu ändern.

Mal darüber nachgedacht, dass im deutschen Urheberrecht die Abschaffung von Pauschalabgaben mehr oder weniger automatisch die Forderung nach DRM ist?

Forderung nach DRM: Das ist nicht falsch. Schließlich wird dann irgendeine Form der Überprüfung nötig, nach der eine Entschädigung finanziert werden müsste/sollte/könnte.
Da eine gänzliche Abschaffung dieser Entschädigung wohl kaum Aussicht auf Erfolg hat, wird wohl leider diese Petition ebenfalls nix.

Allerdings wäre eine Überprüfung des Ganzen nicht schlecht, insbesondere der Verbleib der Einnahmen.

Also viel Glück! :o)

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Super Petition - gibts sowas auch gegen die GEZ ? ;)

[...] Wenn man CdRs oder eine Brenner kauft geht eine Zwangsabgabe an die Medienindustrie, weil man ja auf diese Cd Musik kopieren könnte und das auch noch illegal Erworbene. Um diesem möglichem Verlust vorzugreifen wird ein Teil der Kosten als Pauschalabgabe zwangsumgeleitet. Auch wenn nur die Fotos von Oma Frieda drauf gebrannt werden. Wenn man eine DruckerScannerKombie kauft die auch ohne den Computer kopieren kann, geht ein Teil der Kosten als Zwangsabgabe an die Medienindustrie. Auch wenn man damit nur seine Kassenzettel kopieren will. Nun wird darüber Diskutiert von den Kosten für den Internetzugang eine Pauschalabgabe abzuführen. Eine Kulturflatrate. Auch wenn man seinen Internetanschluß nicht zum “Raubkopieren” nutzen will. Mal sehen welche Industriezweige sich auf diese Art noch eine Einnahmequelle schaffen wollen. Nichts weiter tun zu müßen außer da zu sein und dafür, vom Gesetzgeber abgesichert, Kohle kassieren … Pauschalabgaben werden mit der Begründung erhoben, dass mit den Geräten auf die sie erhoben werden... [...]

[...] bei den Piraten zu lesen ist, hat Paul Stärke in einer Petition die Abschaffung dieser Pauschale gefordert, mit [...]

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Pauschalabgaben werden mit der Begründung erhoben, dass mit den Geräten auf die sie erhoben werden Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material angefertigt werden können. Zur Zeit werden auf Fotokopierer, CD-Brenner, Fax-Geräte, Leermedien und viel...

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