GEMA vs. Musikpiraten - Grundsatzurteil erwartet

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GEMA vs. Musikpiraten

Können Musiker unter einen Pseudonym Musik auf CD veröffentlichen, oder müssen sie der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ihren bürgerlichen Namen offenlegen? In der Streitsache »GEMA vs. Musikpiraten« stehen die Zeichen auf Konfrontation, der heutige frühe erste Termin beim Amtsgericht Frankfurt wurde ohne ein Urteil beendet. Die Fronten sind verhärtet: In der Verhandlung erklärten beide Seiten, ein Grundsatzurteil anzustreben und gegen das Urteil, das am 27. August verkündet werden wird, in Berufung gehen zu wollen. Dessen ungeachtet haben die Musikpiraten am 1. Juli 2012 zum nächsten Free! Music! Contest aufgerufen.

»Die GEMA versucht, die Verträge, die sie mit Urhebern abschließt, in einen so genannten ›Vertrag zu Lasten Dritter‹ umzudeuten. Dies ist aber mit dem Prinzip der Privatautonomie eindeutig nicht vereinbar. Wenn uns ein Urheber versichert, sein Werk sei ohne Zahlungen an die GEMA nutzbar, ist es an der GEMA, das Gegenteil zu beweisen«, kommentiert Christian Hufgard, Vorsitzender der Musikpiraten, den Verhandlungsverlauf. »Künstlern zu unterstellen, sie würden die GEMA vorsätzlich betrügen wollen und sich so auch noch selber um ihre Tantiemen bringen, zeigt doch sehr deutlich, was für ein krudes Weltbild dort vorherrscht.«

Hintergrund

Die GEMA verklagt den gemeinnützigen Musikpiraten e.V. wegen der Produktion einer CD mit unter Creative Commons-Lizenzen veröffentlichter Musik. Bei einem der veröffentlichten Titel verweigerte die GEMA die Bestätigung, dass der Song GEMA-frei ist, und verklagt nun den Verein vor dem Amtsgericht Frankfurt.
Unter dem Motto »FreeMixter« hatte der Verein Juli 2011 zum dritten Mal zu seinem Musikwettbewerb aufgerufen. Gewinnen konnten die Teilnehmer unter anderem die Veröffentlichung ihrer Songs auf einer CD, die in einer limitierten Auflage von 2.000 Stück handnummeriert wurde.

In der Klageschrift behauptet die GEMA, sie vertrete das gesamte Weltrepertoire an geschützter Unterhaltungs- und Tanzmusik. Dies ist, so die Musikpiraten, nachweislich falsch, denn die GEMA habe mit weniger als 70 Verwertungsgesellschaften weltweit Wahrnehmungsverträge abgeschlossen. Auch gibt es zahlreiche Portale im Internet, die explizit Musik von Urhebern anbieten, die keine Verwertungsrechte an die GEMA abgetreten haben. Beispiele hierfür sind jamendo.com (über 350.000 Titel), magnatune.com (über 15.000 Titel) und ccmixter.org (über 25.000 Titel). Auf ccmixter.org wurde am 28. Dezember 2010 der Song »Dragonfly« veröffentlicht, über den Anfang Juli in Frankfurt verhandelt werden wird.

»Dragonfly« wurde unter dem Pseudonym »Texas Radio« zum Wettbewerb eingereicht. Dieses Pseudonym wird von den Musikern Electronico und ElRon XChile genutzt, die beide nicht wünschen, dass ihre bürgerliche Identität mit ihrer Tätigkeit als Musiker in der Band texasradiofish verknüpft werden kann. Das deutsche Urheberrechtsgesetz sieht explizit die Möglichkeit der pseudonymen und anonymen Veröffentlichung vor und gewährt so veröffentlichten Werken eine 70-jährige Schutzfrist. Innerhalb dieser sind auch die Lizenzbedingungen der Creative Commons-Lizenzen nach Ansicht der Musikpiraten voll gültig – was eine Lizenzforderung der GEMA kategorisch ausschließt.

»Die Begründung der GEMA, sie könne aufgrund der Nutzung eines Pseudonyms keine Überprüfung vornehmen, ist auch nachweislich falsch. Bereits bei der Anmeldung können Urheber ein Pseudonym angeben, das für die so genannten Einzeichnungen verwendet wird. Wenn ein Pseudonym nicht in Datenbank der GEMA gefunden werden kann, dann darf sie dafür auch kein Geld verlangen«, erläutert Hufgard.

Kommentare (2)

Die Geschäftsleitung der GEMA vertrickt sich zunehmens in Behauptungen und weniger in Wirklichkeiten. Offenbar sieht sie sehr deutlich ihre Felle davon schwimmen, wenn ihre eigenen Mitglieder sich dazu veranlaßt sehen, unter Pseudonym Abseits der GEMA parallel künstlerisch zu wirken. Anstatt zu heulen sollten die Verantwortlichen dort lieber die Lebenswirklichkeit akzeptieren und endlich kundenorientiert arbeiten.

Ich weiß ja nicht ob es hilft, aber es könnte eine Argumentationshilfe sein ;-)

§ 10 Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft
(1) Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen; dies gilt auch für eine Bezeichnung, die als Deckname oder Künstlerzeichen des Urhebers bekannt ist.

( Damit kommen wir der Sache schon mal ein wenig näher. )

(2) Ist der Urheber nicht nach Absatz 1 bezeichnet, so wird vermutet, daß derjenige ermächtigt ist, die Rechte des Urhebers geltend zu machen, der auf den Vervielfältigungsstücken des Werkes als Herausgeber bezeichnet ist. Ist kein Herausgeber angegeben, so wird vermutet, daß der Verleger ermächtigt ist.

Das wären doch wohl in dem Fall die Musikpiraten, die den Sampler veröffentlicht haben. Und es war nicht die GEMA selbst, oder ein der GEMA angeschlossenes Label.
An diesem Punkt beist sich die Gemavermutung meiner Meinung nach selbst in den Schwanz. Die Gema selbst kann den Urheber nicht ermitteln, führt aber an er könnte ja bei der GEMA gemeldet sein, und vergessen haben das Werk zu melden.
Als Gemamitglied darf man allerdings nicht unter einer CC-Lizenz veröffentlichen. Es bliebe der GEMA nur die Klage gegen den Urheber wegen Vertragsbruch als Ausweg.
Also eine Anzeige gegen Unbekannt.

Klaus

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