Musikpiraten unterstützen GEMA-Petition

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GEMA-Petition

Der Musikpiraten e.V. unterstützt die von David Henninger gestartete ePetition zur Aufhebung der sogenannten GEMA-Vermutung – wenn auch mit Einschränkungen. »Die vollständige Abschaffung von §13c UrhWarnG geht uns zu weit. Außerdem ist diese nicht Grundlage der GEMA-Vermutung«, erläutert Christian Hufgard, Vorsitzender des Vereins seine Bedenken.

»Die GEMA-Vermutung ist deutlich älter als §13c«, so Hufgard weiter. »Sie diente zwar als Grundlage für diesen Paragraphen, geht aber noch deutlich weiter.« §13c bezieht sich explizit auf Rechte, die ausschließlich durch eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden dürfen, während sich die GEMA-Vermutung auch auf die Vervielfältigung auf Tonträgern erstreckt. »Selbst wenn dieser Paragraph gestrichen würde, hätte das vermutlich keine Auswirkung auf die GEMA-Vermutung. Trotzdem begrüßen wir die dadurch erneut angestoßene Diskussion ausdrücklich.«

Statt einer vollständigen Streichung schlägt Hufgard vor, dass die GEMA Geld nur noch für solche Musiktitel verlangen darf, bei denen sie eine GEMA-Meldung explizit nachweisen kann.

Ebenfalls deutliche Worte findet Sven Scholz, 2. Vorsitzender der Musikpiraten und Schlagzeuger der Band Singvøgel. Die automatische Vergütungspflicht von Musiknutzern, solange sie nicht zweifelsfrei beweisen können, dass ein Werk nicht vergütungspflichtig ist, hält er für nicht mehr zeitgemäß. »Eine grundsätzliche Meldepflicht finde ich sinnvoll. Aber die Beweislastumkehr ist der eigentliche Stein des Anstoßes bei der GEMA-Vermutung, wie sie derzeit praktiziert wird. Es ist nicht mehr realistisch, dass für Werke bezahlt werden muss, wenn die GEMA oder eine andere Verwertungsgesellschaft bei Abgleich der gemeldeten Werke mit von ihnen geführten Listen der von ihnen zu vertretenden Werken oder Künstler ihre Vertretung nicht nachweisen kann. Eine solche Liste zu führen, die einen derartigen Abgleich schnell und unkompliziert erlaubt, ist in Zeiten moderner IT-Technik nicht nur zumutbar, sondern muss Grundvoraussetzung sein, um überhaupt Ansprüche geltend machen zu dürfen. Wie sonst soll eine gerechte Abrechnung der Werksnutzungen erfolgen?«

Der Musikpiraten e.V. befindet sich zurzeit in einem Rechtsstreit mit der GEMA, da diese mit Berufung auf die GEMA-Vermutung Rechte an unter Creative-Commons-Lizenz veröffentlichten Musiktiteln geltend macht. Trotz einer Niederlage in erster Instanz vor dem Amtsgericht Frankfurt hat der Verein ein weiteres Album mit entsprechend lizenzierter Musik veröffentlicht – und steuert somit auf neue Probleme mit der GEMA zu.

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