Bundesregierung will an überholter GEMA-Vermutung festhalten

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GEMA-Petition

Mit Verwunderung nimmt David Henninger zur Kenntnis, wie leichtfertig die Bundesregierung die Kritik an der GEMA-Vermutung abtut. Am 5. November behandelte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition von Henninger, die über 60.000 Unterstützer gewonnen hatte. In ihr fordert der 20 Jahre alte Informatiker eine Aufhebung der GEMA-Vermutung, da diese eine Beweislastumkehr darstelle. Henninger hält diesen Zustand in einem Rechtsstaat für absolut unangemessen.

Nach der Fragerunde im Petitionsausschuss, in der er von Christian Hufgard, dem Vorsitzenden des Musikpiraten e.V., vertreten wurde, appelliert er erneut an die Politik, sich des Themas endlich anzunehmen: »Der Vorschlag zur Aufhebung der GEMA-Vermutung erhielt von vielen Politikern Unterstützung. Dennoch verteidigt die Bundesregierung die GEMA-Vermutung mit der absonderlichen Begründung, dass der Monopolist GEMA nur so funktionieren würde. Dass die Beweislastumkehr und die Aufhebung der Unschuldsvermutung ein absolutes Unding sind, wird einfach unter den Teppich gekehrt.«

Auch Hufgard war von den Ergebnissen der Sitzung eher enttäuscht: »Seit 1989 wurden weit über tausend Petitionen an den Bundestag gerichtet, die sich mit verschiedenen Aspekten der GEMA befasst haben. Dennoch sieht die Bundesregierung hier keinen Handlungsbedarf. Es ist erschreckend, dass ein Monopolist wie die GEMA de facto unkontrolliert agieren kann. Wenn dann die Regierung noch die Sonderregelungen für den Monopolisten damit verteidigt, dass dieser die Rechte braucht, um als Monopolist erfolgreich zu sein, verliert man schon ein wenig den Glauben an die Demokratie.«

Eine Aufzeichnung der Sitzung des Petitionsausschusses ist in der Mediathek des Bundestages abrufbar. Der Wortlaut des Redebeitrags ist hier nachlesbar.

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